Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:21.01.2016
Entscheidungsdatum:21.01.2016
Aktenzeichen:4 A 5.14
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Uckermark-Höchstspannungsleitung darf nicht gebaut werden

 

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der so genannten Uckermarkleitung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Der Neubau der Uckermarkleitung ist in den Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes des Bundes aufgenommen. Die Freileitungstrasse erstreckt sich auf eine Länge von ca. 115 km. Sie durchquert das Vogelschutzgebiet "Randow-Welse-Bruch", verläuft zwischen zwei Teilräumen des Vogelschutzgebiets "Unteres Odertal" und durchquert das Biosphärenreservat "Schorfheide-Chorin" mit dem darin gelegenen Vogelschutzgebiet sowie ein FFH-Gebiet. Die Kläger – eine anerkannte Naturschutzvereinigung und zwei von der Trassenführung in ihrem Grundeigentum betroffene Eigentümer – begehrten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17.07.2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH (sog. Uckermarkleitung). Sie kritisierten den PFB in erster Linie wegen einer – aus ihrer Sicht – von der planfestgestellten Uckermark-Freileitung ausgehenden erheblichen Beeinträchtigung "hochsensibler" Vogelschutzgebiete. Darüber hinaus machten sie u.a. eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie Abwägungsmängel bei der Prüfung großräumiger Trassenalternativen geltend.

Das BVerwG hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Nach Auffassung des BVerwG waren die zulässigen Klagen überwiegend begründet. Es seien Fehler bei der UVP-rechtlichen Auslegungsbekanntmachung festzustellen, die jedoch gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG für den geltend gemachten Aufhebungsanspruch folgenlos blieben, weil auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen feststehe, dass die angegriffene Entscheidung ohne die Fehler nicht anders ausgefallen wäre. Zu Recht hätten die Kläger Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben gerügt. Die "Vertiefende FFH-Verträglichkeitsstudie von EU-Vogelschutzgebieten" (UVS II), auf die die Planfeststellungsbehörde ihre Annahme gestützt hat, dass von der Uckermark-Freileitung keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungszwecke der Vogelschutzgebiete ausgingen, sei unzureichend. Die leitungsbedingte Erhöhung des Mortalitätsrisikos sei nicht artspezifisch untersucht worden, sondern für sämtliche Vogelarten pauschal bestimmt worden, obwohl der ornithologische Fachbeistand der Kläger wiederholt darauf hingewiesen hätte, dass zwischen den in den Schutzgebieten vertretenen Vogelarten starke Unterschiede in ihrer Verhaltensökologie, Habitatnutzung und dem damit einhergehenden Flugverhalten und somit auch im potentiellen Anflugrisiko bestünden. Einige besonders gefährdete Arten hätte er hervorgehoben. Da weder davon auszugehen sei, dass das Anflugrisiko in der UVS II kategorisch überschätzt worden sei, noch überzeugende Gründe dafür genannt worden seien, warum eine artspezifische Untersuchung dieser besonders hervorgehobenen Vogelarten unverhältnismäßig sein könnte, sei mit der UVS II der habitatschutzrechtlich geforderte wissenschaftliche Nachweis nicht erbracht, dass keines der Erhaltungsziele und Schutzzwecke der betroffenen Vogelschutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden könne. Die Uckermarkleitung habe auf dieser Grundlage nicht zugelassen werden dürfen. Unzulässig sei ferner die Berücksichtigung des Rückbaus der bestehenden 220-kV-Freileitung als schadensmindernde Maßnahme sowie die Annahme einer pauschalen Bagatellgrenze leitungsbedingt erhöhter Mortalität gewesen. Die festgestellten Mängel hätten nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des PFB geführt, weil sie durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten. Im Übrigen seien die Rügen der Kläger ohne Erfolg geblieben.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2016 v. 21.01.2016


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