Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:21.01.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:4 LB 14/13
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Jugendhilfeleistungen für Deutsche nach Einreise aus dem Ausland

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland nicht vorliegt, wenn die Leistung tatsächlich im Inland empfangen wird.

Das für die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland hier zuständige Land Berlin begehrt von dem beklagten Landkreis Hildesheim eine Kostenerstattung für von ihm gewährte Jugendhilfeleistungen für mehrere Jahre i.H.v. etwa 290.000 Euro. Das Land Berlin leistete vorläufig Jugendhilfe für ein in Rumänien geborenes deutsches Kind, das in der Zeit von 2008 bis 2014 in Deutschland in einer im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Hildesheim gelegenen sog. Erziehungsstelle – einer besonderen Form des betreuten Wohnens – untergebracht worden war. Vor der Leistungsgewährung lebte das Kind mit seiner deutschen Mutter in Rumänien. Die Mutter hatte die Gewährung der Hilfe dort beantragt und das Kind ist für die Inanspruchnahme der gewährten Leistung nach Deutschland eingereist. Die Mutter hat während der Hilfegewährung ihren Aufenthaltsort in Rumänien beibehalten.
Das VG Hannover hatte die auf Erstattung von Kosten gerichtete Klage des Klägers gegen den beklagten Landkreis mit der Begründung abgewiesen, dass sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Jugendhilfe sowohl die Mutter als auch das Kind im Ausland aufgehalten haben, so dass es sich bei der gewährten Hilfe um die Gewährung von Jugendhilfe im Ausland gehandelt habe, für die der Kläger und nicht der Landkreis Hildesheim zuständig gewesen sei. Gegen dieses Urteil hatte das OVG Lüneburg die Berufung zugelassen.

Das OVG Lüneburg hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die ihm aufgrund der Hilfegewährung entstandenen Kosten zu erstatten.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei der gewährten Hilfe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um eine Hilfe im Ausland, sondern um eine Hilfe im Inland. Eine Auslandshilfe liege nur dann vor, wenn sowohl der Leistungsberechtigte als auch der Empfänger der Leistung ihren Aufenthalt im Ausland hätten. In dem zu entscheidenden Fall habe das Kind jedoch während der Gewährung der Leistung und auch unmittelbar vor Leistungsbeginn seinen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Für eine Hilfe im Inland sei der Beklagte zuständig gewesen.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Hannover, Urt. v. 22.07.2011 - 3 A 3879/08

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 21.01.2016


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