Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:I ZR 30/15 , I ZR 68/15
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Terminhinweis des BGH:Qualifizierung eines Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft

 

Der BGH wird am 07.07.2016 darüber zu entscheiden haben, ob ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB a.F. darstellt und vom Maklerkunden widerrufen werden kann.

Im Verfahren I ZR 30/15 nimmt die Klägerin den Beklagten aus abgetretenem Recht einer Immobilienmaklerin auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück in Rellingen. Auf der Internetseite war eine vom Käufer zu zahlende Maklercourtage von 6,25% des Kaufpreises angegeben. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobilienmaklerin übersandte ihm darauf als pdf-Datei ein Exposé, in dem ebenfalls eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung enthielt das Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte telefonisch den Eingang des Exposés und bat um einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 240.000 Euro. Die Klägerin verlangt vom Beklagten nunmehr die Zahlung einer Maklerprovision i.H.v. 15.000 Euro sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte hat den Maklervertrag im Laufe des Rechtsstreits widerrufen. Hilfswiderklagend hat er die Herabsetzung der Maklerprovision auf einen von ihm als angemessen erachteten Betrag zwischen 1.000 Euro und 2.000 Euro begehrt.

Das Landgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Maklervertrag sei nicht als Fernabsatzvertrag zustande gekommen, weil er erst während des Besichtigungstermins geschlossen worden sei. Im Übrigen seien die Regelungen zu Fernabsatzverträgen auf Immobilienmaklerverträge nicht anwendbar, weil sich der Maklerkunde zum Erwerb des Grundstücks in Kenntnis des dadurch ausgelösten Provisionsanspruchs entscheide und nicht vor einer übereilten Entscheidung geschützt werden müsse. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Im Verfahren I ZR 68/15 bewarb die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück in Troisdorf. Auf die Anfrage des Beklagten übersandte sie ihm per E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit der Klägerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 650.000 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nunmehr die Zahlung einer Maklerprovision i.H.v. 23.205 Euro und den Ersatz vorgerichtlicher Portokosten. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte den Maklervertrag widerrufen.

Das Landgericht hatte den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Beklagte habe den Maklervertrag nach den Regeln des Fernabsatzgeschäfts wirksam widerrufen, weil es sich um einen per E-Mail zustande gekommenen Vertrag über Dienstleistungen im Sinne von § 312b BGB a.F. gehandelt habe. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Vorinstanzen

I ZR 30/15
LG Itzehoe, Urt. v. 30.05.2014 - 6 O 379/13
OLG Schleswig, Urt. v. 22.01.2015 - 16 U 89/14

I ZR 68/15
LG Erfurt, Urt. v. 25.02.2014 - 8 O 804/13
OLG Jena, Urt. v. 04.03.2015 - 2 U 205/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2016 v. 20.01.2016


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