Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:21.01.2016
Entscheidungsdatum:21.01.2016
Aktenzeichen:1 K 255.13
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Verfassungsschutzbericht: "PRO NRW" durfte genannt werden

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die als rechtsextremistisch eingestufte Bürgerbewegung "PRO Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) im Verfassungsschutzbericht 2012 genannt werden durfte.

Die Klägerin, die Bürgerbewegung PRO NRW, ist in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2012 im Kapitel "Rechtsextremismus" aufgeführt und wird dort vor allem als islamfeindlich beschrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie hält ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nicht für gerechtfertigt, weil die Werte des Grundgesetzes selbstverständliche Grundlage ihrer Politik seien. Jede Form von menschenverachtendem Rassismus und jede Migrantenfeindlichkeit lehne sie ab. Die Kritik an einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und eine fundierte Islamkritik müsse jedoch zulässig sein. Es sei nicht zutreffend, dass sie Muslime pauschal diskriminiere und deren Menschenwürde verletze sowie deren Recht auf freie Religionsausübung einschränken wolle.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfolgt die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die darauf gerichtet sind, Verfassungsgrundsätze, insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen. Es sei insbesondere zutreffend, dass sie ein aggressives Feindbild Islam propagiere und Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder Abstammung ausgrenzen wolle. Auch für die Einschätzung, dass Fremde pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und diffamiert würden, gebe es genügend Belege. Etwaige anderslautende Erklärungen der Partei seien nicht geeignet, diese Einschätzung zu entkräften, weil es sich um bloße Lippenbekenntnisse handele. Zu anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Ausland – etwa der belgischen "Vlaams Belang" oder der "Freiheitlichen Partei Österreichs" – pflege PRO NRW freundschaftliche Beziehungen.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2016 v. 21.01.2016