Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:21.01.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:4 KN 15/14
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Landschaftsschutzgebiets-Verordnung darf Baumschulkulturen nicht verbieten

 

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass eine Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet nichtig ist, soweit sie die Anlage von Baumschulkulturen verbietet und für die Errichtung und wesentliche äußere Veränderung geschlossener Jagdkanzeln eine vorherige Erlaubnis der Naturschutzbehörde vorschreibt.

Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes hatte ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Region Hannover über das Landschaftsschutzgebiet "Ihmeniederung" vom 07.01.2013 angestrengt.

Das OVG Lüneburg hat die Verordnung teilweise für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts geht das generelle Verbot der Anlage von Baumschulkulturen im Landschaftsschutzgebiet über das Erforderliche hinaus, weil nicht jede Baumschule unabhängig von ihrer Größe, ihrem Standort, der Zusammensetzung der Pflanzen und der Form der Bewirtschaftung den besonderen Schutzzwecken der Schutzgebietsverordnung, insbesondere dem Schutzzweck der Erhaltung eines vielfältigen und abwechslungsreichen Landschaftsbildes, zuwiderläuft. Dass die Anlage von Baumschulen in Einzelfällen mit den besonderen Schutzzwecken unvereinbar sei, rechtfertige kein absolutes Verbot, sondern allenfalls einen Erlaubnisvorbehalt.

Die weitere Regelung, dass die Errichtung bzw. wesentliche Veränderung geschlossener Jagdkanzeln der vorherigen Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedürfe, sei ebenfalls rechtlich zu beanstanden. Zwar sei diese Regelung hinreichend bestimmt; bei einer Jagdkanzel handele es sich ausgehend von dem Verständnis in der Jagdpraxis um eine jagdliche Einrichtung für die Ansitzjagd in Form eines Hochsitzes, die über einen Fußboden, Seitenwände und eine Überdachung verfüge. Die Erlaubnispflicht sei auch an sich gerechtfertigt, weil in Einzelfällen eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu besorgen sei. Der Erlaubnisvorbehalt verstoße jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil er sich nur auf geschlossene Jagdkanzeln und nicht auch auf offene Jagdkanzeln und gedeckte Hochsitze erstrecke, die im Wesentlichen gleiche Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben könnten.

Des Weiteren sei festzustellen, dass die von dem Antragsteller ebenfalls beanstandeten Verbote der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen und der Befestigung von unbefestigten Wegen und Graswegen rechtmäßig seien, da diese Maßnahmen mit den besonderen Schutzzwecken der Landschaftsschutzgebietsverordnung schlechthin unvereinbar seien und daher vollständig verboten werden durften.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 5/2016 v. 21.01.2016


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