Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.01.2016
Entscheidungsdatum:19.01.2016
Aktenzeichen:1 StR 603/15
Quelle:juris Logo

Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revision des Angeklagten im Fall der versuchten Erpressung von Uli Hoeneß verworfen.

Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst am 16.12.2014 vom LG München II wegen versuchter Erpressung des früheren Präsidenten des Fußballclubs Bayern München e.V., Ulrich Hoeneß, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Der BGH hatte mit Beschluss vom 19.05.2015 (1 StR 200/15) das vom Angeklagten mit der Revision angegriffene Urteil im Schuldspruch bestätigt, im Strafausspruch hingegen aufgehoben und insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung der Strafe sei gewesen, dass die Strafkammer bei der Strafzumessung einige Umstände rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hatte. So hätte das Landgericht dem Angeklagten u.a. zu Unrecht angelastet, er habe das von ihm am Computer verfasste Erpresserschreiben nicht abgespeichert und damit seine Überführung erschwert sowie dieses Schreiben anonym als "Mister X" unterzeichnet, was die Bedrohungslage verstärkt habe. Einem Angeklagten dürfe nach der Rechtsprechung des BGH nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, dass er den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf ihn hindeutenden Hinweise schafft.

Nach erneuter Verhandlung über die Strafhöhe ist der Angeklagte vom LG München II mit Urteil vom 02.09.2015 wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

Seine hiergegen eingelegte Revision hat der BGH auf Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des BGH weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf. Damit ist der Fall rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz
LG München II, Urt. v. 02.09.2015 - 5 KLs 69 Js 14783/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2016 v. 22.01.2016


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