Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:22.01.2016
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz eine Stellungnahme vorgelegt.

Das BVerfG hatte mehrere Fragen gestellt, die insbesondere die praktischen Erfahrungen mit der Neuregelung betreffen.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte die BRAK im Dezember 2014 erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des damaligen Gesetzentwurfes geäußert. Diese bestünden, heißt es in der jetzigen Stellungnahme, auch nach der Verkündung des Gesetzes fort.

Weitere Informationen:

PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 1/2016 (PDF, 153 KB)

PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 46/2014 (PDF, 102 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 2/2016 v. 22.01.2016


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | DFV | Erich Schmidt Verlag | Handelsblatt Fachmedien | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!