Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:22.01.2016
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Ausblick auf die 941. Sitzung des Bundesrates: Flüchtlingsausweise, Verbraucherrechte, Tabakrichtlinie

 

Am 29.01.2016 stimmt der Bundesrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2016 unter anderem über die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge ab.

Neben dieser eilbedürftigen Vorlage stehen weitere Gesetze zur Einführung eines internationalen Berufsausweises für Heilberufe, zu Zeitverträgen im Hochschulbereich, zur vereinfachten Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen und zur verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes für Konsumenten auf der Tagesordnung.

Volksverhetzung, Herkunftsstaaten, Wertstoffsammlung

Aus den Ländern liegen Anträge für ein Gesetz zur Strafbarkeit verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet sowie Entschließungen zur Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten, zur gerechteren Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen, zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen und zur kommunalen Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen vor.

Nitrate, Nikotin, Urheberrechte

Im so genannten ersten Durchgang beraten die Länder unter anderen Regierungsentwürfe zum Düngegesetz, zum Verbot von aromatisiertem Tabak in Verbindung mit verschärften Warnhinweisen für Tabakerzeugnisse sowie einen Gesetzentwurf zum digitalen Steuerbescheid. Außerdem geht es um eine Stellungnahme zu Reformen bei den Verwertungsgesellschaften GEMA und VG Wort.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 22.01.2016


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