Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:22.01.2016
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Präventiver Rechtsbehelf bei überlangen Verfahren in Kindschaftssachen geplant

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag des BMJV, einen präventiven Rechtsbehelf bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen zu schaffen, Stellung genommen.

Vorgeschlagen wird vom Bundesjustizministerium, dass insbesondere in Umgangsfällen die Verzögerungsrüge nicht mehr nur kompensatorische Wirkung haben soll, sondern zu einem präventiven Rechtsbehelf im Sinne einer Untätigkeitsbeschwerde fortentwickelt wird. Damit soll eine Entscheidung des EGMR aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden.

Die BRAK begrüßt den Vorschlag. Sie hatte bereits früher dafür plädiert, dass grundsätzlich der Rechtsschutz gegen überlange Verfahren auch präventiv ausgestaltet wird. Sie schlägt daher ein "Kombinationsmodell" von präventivem und kompensatorischem Rechtsschutz vor, das nicht nur bereichsspezifisch in Kindschaftssachen, sondern generell in Fällen "drohender irreversibler Folgen des Zeitablaufs für die Rechte einzelner" zumindest in allen Familiensachen gemäß § 111 FamFG Anwendung finden soll.

Weitere Informationen:

PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 2/2016 (PDF, 52 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 2/2016 v. 22.01.2016