Gericht/Institution:VG Gelsenkirchen
Erscheinungsdatum:20.01.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:9 K 1253/15 u.a.
Quelle:juris Logo

Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

 

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass Führerscheininhaber weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen müssen.

Die so genannte Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie gegründet worden ist, hatte im September 2015 einen Grenzwert von 3,0 ng THC/ml Blutserum empfohlen. Die behördliche und gerichtliche Praxis ist in der Vergangenheit den Empfehlungen der Grenzwertkommission gefolgt.
Fünf Autofahrer hatten Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Dieses hatte zu entscheiden, ob weiterhin der von der Rechtsprechung bislang angenommene Wert von 1,0 ng THC/ml oder der nunmehr vorgeschlagene Wert von 3,0 ng THC/ml zugrundegelegt wird.

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert beizubehalten. Nach Anhörung des Vorsitzenden der Grenzwertkommission sei kein Anlass zu sehen, von der bisherigen Bewertung abzuweichen, eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit weiterhin schon ab dem Wert von 1,0 ng THC/ml anzunehmen. Der Argumentation der Kommission könne man sich aus juristischer Sicht nicht anschließen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 20.01.2016