Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:26.01.2016
Entscheidungsdatum:26.01.2016
Aktenzeichen:20 A 318/14, 20 A 319/14
Quelle:juris Logo

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist.

Mit zwei Ordnungsverfügungen aus November 2012 hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis der Klägerin, einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen, unter anderem die gewerbliche Sammlung von "gemischten Abfällen" mit der Begründung untersagt, gemischte Abfälle unterlägen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ("kommunale Müllabfuhr").

Beim OVG Münster hatte die dagegen gerichtete Klage keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich – wie im gerichtlichen Verfahren behauptet – auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränkt. Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig. Denn auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen" im Einklang mit dem Europarecht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehalte. Damit solle garantiert werden, dass diese Abfälle ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet würden und nicht möglichst kostengünstig. Sperrmüll sei aber nichts anderes als "großteiliger Restmüll" und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. Von der stofflichen Zusammensetzung her unterschieden sie sich nicht. Zudem sei angesichts unterschiedlicher Tonnengrößen nicht abstrakt festlegbar, wann es sich noch um Restmüll oder schon um Sperrmüll handele. Dass der Gesetzgeber trotz dieser Risiken die Sperrmüllsammlung gewerblichen Entsorgungsunternehmen habe eröffnen wollen, lasse sich auch aus dem Gesetzgebungsprozess nicht ableiten.

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen die Urteile die Revision zum BVerwG zugelassen.

Vorinstanz
VG Arnsberg - 8 K 3508/12, 8 K 3688/12

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 26.01.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!