Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:27.01.2016
Quelle:juris Logo

Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland

 

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 den Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) beschlossen: Bei neuen Straßen und Wohngebieten sollen künftig Glasfaserkabel direkt mitverlegt werden.

Mit dem Gesetz sollen die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze gesenkt werden – wenn Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwege neu gebaut oder saniert werden, könnten beispielsweise Kosten gespart werden, wenn im Zuge dessen Leerrohre für Glasfasernetze verlegt werden. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. 
Zugleich setzt das Gesetz die EU-Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU vom 23.05.2014 um, deren Maßnahmen ab dem 01.07.2016 anzuwenden sind.

Vorgesehen sind insbesondere Ansprüche der Netzbetreiber auf:

  die Nutzung existierender passiver Netzinfrastrukturen,

  die Mitverlegung von geeigneten passiven Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabeln bei öffentlich finanzierten Bauarbeiten und bei der Erschließung von Neubaugebieten sowie

  der verbesserte Zugang zu Informationen über die tatsächliche Versorgungslage.

Passive Netzinfrastrukturen umfassen u.a. Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Masten und Pfähle. Zur Kostensenkung sollen des Weiteren beitragen: die bedarfsgerechte Mitverlegung von Glasfaserkabeln und Anpassungen bei den Wegerechtsregelungen im Telekommunikationsgesetz, beispielsweise durch die Möglichkeit der Verlegung in geringerer Verlegetiefe.

Die Bundesnetzagentur soll die Aufgaben einer zentralen Informations- und nationalen Streitbeilegungsstelle wahrnehmen. Erstere soll Netzbetreiber über vorhandene Netzinfrastrukturen informieren. Die Streitbeilegungsstelle hingegen soll auftretende Streitfragen rasch wie auch verbindlich klären.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 27.01.2016


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