Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:26.01.2016
Entscheidungsdatum:09.06.2015
Aktenzeichen:28 U 60/14
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Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera aufgrund fehlender Orientierungslinien bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.

Die klagende Firma aus Hattingen bestellte im März 2012 beim beklagten Autohaus in Hattingen einen Mercedes Benz, Typ CLS 350 CDI zum Preis von ca. 77.500 Euro, unter anderem mit der Sonderausstattung: Rückfahrkamera (400 Euro), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 Euro) und Command APS (2.620 Euro). In einer der Klägerin von dem Verkauf überlassenen Verkaufsbroschüre ist in Bezug auf die Rückfahrkamera ausgeführt, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs beanstandete der Geschäftsführer der Klägerin, dass die aktivierte Rückfahrkamera im Display des Commandsystems keine Orientierungslinien anzeige und erhielt die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Einen von der Beklagten angebotenen Servicegutschein i.H.v. 200 Euro lehnte die Klägerin ab und erklärte den Rücktritt vom Fahrzeugkauf.
Las LG Bochum hatte die Beklagte – unter Abzug einer von der Klägerin zu entrichtenden Nutzungsentschädigung – zur Erstattung des Kaufpreises i.H.v. ca. 62.500 Euro gegen Rückgabe des gekauften Mercedes Benz verurteilt.

Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts weist das Fahrzeug einen erheblichen Sachmangel auf, weil die Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Orientierungslinien anzeigt. Diese seien geschuldet. Die Klägerin habe aufgrund des ihr überlassenen Verkaufsprospekts ein Bild der Rückfahrkamera einschließlich dieser Hilfslinien erwartet. Dass dieser Aspekt für sie bedeutsam gewesen sei, zeige die von ihr in diesem Zusammenhang gewählte kostenträchtige Zusatzausstattung. Hinzukomme, dass der Mercedes bauartbedingt beim Blick nach hinten unübersichtlich sei und das Rückwärtsfahren wie das Einparken mit der gewählten Zusatzausstattung besonders erleichtert werde. Allein mit der ausgelieferten Rückfahrkamera seien der von der Klägerin gewählte Komfort und die Sicherheit beim Rückwärtsfahren und Einparken nicht gewährleistet. Der Mangel sei auch nicht unerheblich. Dies zeige die bewusste Entscheidung der Klägerin für die teure Zusatzausstattung, die den Schluss zulasse, dass es ihr auch auf die angebotenen Funktionen dieser Zusatzausstattung ankomme. Zudem sei die durch die fehlenden Hilfslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera nicht als geringfügig anzusehen.

Das Urteil des OLG Hamm ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 26.01.2016