Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:27.01.2016
Quelle:juris Logo

Bundeskabinett will "ewiges Widerrufsrecht" bei Immobilienkrediten beenden

 

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen.

Das Entstehen unbefristeter "ewiger" Widerrufsrechte führe gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, so das Bundesjustizministerium.

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. "ewiger Widerrufsrechte" verhindern sollen. Damit soll auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten.

Geplant ist zudem eine Regelung, nach der "ewige Widerrufsrechte" im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen. Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gelte nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 27.01.2016