Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.01.2016
Entscheidungsdatum:28.01.2016
Aktenzeichen:C-514/14 P
Quelle:juris Logo

Umstrukturierung im französischen Verlagswesen

 

Der EuGH hat bestätigt, dass die Kommission befugt war, die Wendel Investissement SA erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war.

Im September 2002 beschloss Vivendi Universal, eine im französischsprachigen Verlagswesen tätige Gesellschaft, ihre gesamte Buchverlagssparte, in der sie über ihre Tochtergesellschaft Vivendi Universal Publishing (im Folgenden: VUP) in Europa tätig war, zu veräußern. Der Lagardère-Konzern wollte diese Vermögenswerte erwerben. Im Jahr 2004 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss vorbehaltlich bestimmter von Lagardère übernommener Verpflichtungen. Die Kommission war der Ansicht, dass der Zusammenschluss ohne diese Verpflichtungen auf mehreren Märkten zur Begründung oder Verstärkung beherrschender Stellungen führen würde, die eine erhebliche Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs zur Folge hätten. Daher verpflichtete sich Lagardère, einen bedeutenden Teil der Vermögenswerte von VUP weiterzuveräußern. Sie setzte sich mit mehreren Unternehmen in Verbindung, die für den Erwerb dieser Vermögenswerte in Frage kamen. Zu ihnen gehörte die Gesellschaft Éditions Odile Jacob (im Folgenden: Odile Jacob), die ihr Interesse an dem Geschäft bekundete.

Am Ende des Verfahrens zur Auswahl des Erwerbers der zu veräußernden Vermögenswerte von VUP zog Lagardère das Angebot eines anderen Unternehmens, der Wendel Investissement SA (im Folgenden: Wendel), in Betracht. Die Kommission erteilte ihre Zustimmung zu diesem Erwerber. Daraufhin erhob Odile Jacob beim EuG Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, den Zusammenschluss zu genehmigen, und der Entscheidung, Wendel als Erwerber zuzulassen.
Mit Urteilen vom 13.09.2010 (T-279/04 und T-452/04 "Éditions Odile Jacob") hatte das EuG die Entscheidung bestätigt, den Zusammenschluss zu genehmigen, erklärte aber die Zulassungsentscheidung für nichtig, weil sie auf der Grundlage des Berichts eines Beauftragten ergangen war, der dem von der Kommission aufgestellten Erfordernis der Unabhängigkeit nicht genügte. Der EuGH hatte die Urteile des EuG im Jahr 2012 (EuGH, Urt. v. 06.11.2012 - C-551/10 P sowie EuGH, Urt. v. 06.11.2012 - C-553/10 P und C-554/10 P bestätigt. Nach Erlass der Urteile des EuG stellte Lagardère bei der Kommission erneut einen Antrag auf Zulassung von Wendel, wobei sie einen neuen Beauftragten vorschlug, den die Kommission Anfang 2011 zuließ. Am 13.05.2011 stimmte die Kommission erneut dem Erwerb der übertragenen Vermögenswerte durch Wendel rückwirkend zum 30.07.2004 zu. Gegen diese Entscheidung hatte Odile Jacob wiederum Nichtigkeitsklage erhoben, die das EuG mit Urteil vom 05.09.2014 (T-471/11 "Éditions Odile Jacob") abgewiesen hatte. Odile Jacob beantragt die Aufhebung dieses Urteils.

Der EuGH hat die vom EuG vorgenommene Würdigung der von Odile Jacob angefochtenen Punkte bestätigt und das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG richtigerweise entschieden, dass die Kommission, um den Urteilen aus dem Jahr 2010 volle Wirksamkeit zu verleihen, verpflichtet war, einen neuen Beauftragten zuzulassen, dem es oblag, einen neuen Bericht zur Bewertung der Bewerbung von Wendel auszuarbeiten, um sodann, insbesondere auf der Grundlage dieses neuen Berichts, die Zulassung von Wendel zu gestatten oder abzulehnen. Auch die Argumente von Odile Jacob gegen die Rechtsgrundlage für die neue Entscheidung zur Zulassung von Wendel und gegen die dieser Entscheidung von der Kommission verliehene (und vom EuG bestätigte) Rückwirkung seien zurückzuweisen. Odile Jacob habe nicht nachweisen können, dass es an einer Rechtfertigung für eine solche Rückwirkung fehlte. Im Einzelnen sollte diese neue Entscheidung mehreren im Allgemeininteresse liegenden Zwecken dienen, wie etwa der Beachtung der Rechtmäßigkeit und der Rechtskraft durch die Verwaltung. Schließlich seien die Argumente zurückzuweisen, mit denen Odile Jacob die Bestätigung der Unabhängigkeit von Wendel gegenüber Lagardère in Frage stelle, die das EuG ungeachtet des Umstands vorgenommen habe, dass eine Person der Geschäftsleitung bzw. dem Aufsichtsrat beider Gesellschaften angehört habe. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Berichte, die der Beauftragte der Kommission regelmäßig über den Stand der Erfüllung der Verpflichtungen von Lagardère und ganz allgemein der Erfüllung ihres Auftrags erstatten musste, offensichtlich dazu geeignet gewesen seien, der Kommission die Sicherstellung der Aufsicht über das Verfahren zur Veräußerung der Vermögenswerte zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 5/2016 v. 28.01.2016