Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:26.01.2016
Entscheidungsdatum:08.06.2015
Aktenzeichen:2 U 163/14
Quelle:juris Logo

Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vorliegt, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie 80/1268/EWG einen die Prospektangabe um weniger als zehn Prozent übersteigenden Spritverbrauch ergibt.

Im Jahre 2009 leaste der Kläger einen beim beklagten Autohaus für 30.290 Euro gekauften Neuwagen Dodge Nitro SXT mit 2,8 l Dieselmotor. Der dem Kauf zugrunde liegende Prospekt wies Verbrauchswerte von innerorts 11,7 l/100 km, außerorts 7,5 l/100 km und kombiniert 9,0 l/100 km aus, ermittelt nach "dem vorgeschriebenen Messverfahren (Richtlinie 80/1268/EWG)". Nach der Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Kläger u.a. einen überhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Das Landgericht hatte die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte Fahrzeug konkret ermittelten Rollwiderstandes durch einen Kfz-Sachverständigen ermitteln blassen. Nach den so getroffenen Feststellungen hatte die Klage Erfolg, weil die auf diese Weise ermittelten tatsächlichen Verbrauchswerte um mehr als 12% über den Prospektangaben lagen. Damit überschritten sie die obergerichtliche Grenze des zehnprozentigen Mehrverbrauchs, bei der ein Mehrverbrauch einen erheblichen Fahrzeugmangel darstellt. Das beklagte Autohaus hatte dagegen Berufung eingelegt.

Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage nach einem ergänzten Sachverständigengutachten abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist nach der Prospektangabe auf eine richtlinienkonforme Verbrauchsermittlung abzustellen. Die Richtlinie 80/1268/EWG erlaube es sowohl den konkreten Fahrwiderstand des geprüften Fahrzeugs zugrunde zu legen als auch die diesbezüglichen, unabhängig vom konkreten Fahrzeug abstrakt festgelegten Werte einer Tabelle der weiteren Richtlinie 70/229/EWG. Wähle man die zweitgenannte Prüfungsmöglichkeit, liege der Mehrverbrauch bei allen Einsatzvarianten unter neun Prozent über den Prospektwerten. Im Durchschnitt betrage der Mehrverbrauch dann 8,11%. Hiernach stelle er keinen erheblichen Mangel dar. Da beide Prüfungsmethoden nach der Richtlinie möglich seien, die Richtlinie keiner Methode den Vorzug gebe, könne ein Käufer nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte, nach der einen oder der anderen Methode ermittelt, eingehalten werden würden.

Das Urteil des OLG Hamm ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 26.01.2016


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