Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Erscheinungsdatum:28.01.2016
Entscheidungsdatum:28.01.2016
Aktenzeichen:Vf. 63-I-15, Vf. 67-I-15, Vf. 68-I-15, Vf. 81-I-15
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Staatsregierung verletzte Landtagsabgeordnete in parlamentarischem Fragerecht

 

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung Abgeordnete des Sächsischen Landtages in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, indem sie deren Kleine Anfragen ohne ausreichende Begründung nicht vollständig beantwortet hat.

Der Abgeordnete André Schollbach wollte mit seiner Kleinen Anfrage (LT-Drs. 6/857) unter anderem in Erfahrung bringen, an welchem Ort das Treffen des Staatsministers des Inneren mit Vertretern von "Pegida" am 26.01.2015 stattgefunden hat und welche Personen daran teilgenommen haben. In ihrer Antwort verwies die Staatsregierung unter anderem auf eine Pressemitteilung des Staatsministeriums des Inneren vom 26.01.2015 und gab den Link an, unter welchem diese im Internet abgerufen werden kann. Hinsichtlich des Ortes teilte sie mit, dass mit dem die Räumlichkeiten zur Verfügung stellenden privaten Dritten Stillschweigen vereinbart worden sei; einer Antwort stünden insoweit schützenswerte Rechte Dritter entgegen.

Die Abgeordnete Kerstin Köditz wollte mit ihren beiden Kleinen Anfragen (LT-Drs. 6/650 und 6/611) Auskunft über die Erkenntnisse der Staatsregierung zu den Strukturen der extremen Rechten und zu rechten Konzerten in Sachsen im Jahr 2014 erhalten. Die Staatsregierung lehnte eine inhaltliche Beantwortung unter Hinweis auf den zum Antwortzeitpunkt sich noch in Vorbereitung befindlichen Verfassungsschutzbericht 2014 ab; eine Vorwegnahme der Antwort sei ohne Gefährdung der sonstigen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich.

Die Abgeordnete Juliane Nagel hatte in ihrer Kleinen Anfrage (LT-Drs. 6/1077) um Auskunft über die zwischen dem Freistaat Sachsen und den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge vereinbarten Konditionen gebeten. Die Staatsregierung lehnte die Beantwortung ab und verwies dabei auf "vergaberechtliche Aspekte und Rechte Dritter". Für die Veröffentlichung der vertraulichen Angaben seien Einverständniserklärungen der Betreiber erforderlich, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht eingeholt werden könnten.

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Landtagsabgeordneten in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hat die Staatsregierung im Fall des Abgeordneten Herrn Schollbach durch den Verweis auf die Internetveröffentlichung den Anspruch auf vollständige Antwort in formeller Hinsicht verletzt, da sie keine Vorkehrungen getroffen hat, dass die in Bezug genommene Internetquelle sowohl im Zeitpunkt des Zugangs der Antwort an den Fragesteller als auch in der Folgezeit für alle Abgeordneten und die Öffentlichkeit mit eben demjenigen Inhalt zur Verfügung steht, den die Staatsregierung bei Abfassung der Antwort in dieselbe einbeziehen wollte. Ferner sei die Antwort auch in materieller Hinsicht als nicht vollständig anzusehen, da der genaue Ort des Treffens lediglich unter Verweis auf die Vereinbarung eines Stillschweigens nicht mitgeteilt worden sei. Entgegenstehende Rechte Dritter könnten angesichts des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts und Antwortanspruchs nicht durch "freigiebige" Zusicherung der Staatsregierung oder ihrer Mitglieder begründet werden.

Im Fall der Abgeordneten Frau Köditz habe die Staatsregierung durch den Verweis auf einen – zum Zeitpunkt der Antwort – noch nicht erschienenen Verfassungsschutzbericht und den nicht weiter unterlegten Hinweis auf eine Aufgabengefährdung des Landesamtes für Verfassungsschutz ihrer Antwortpflicht nicht Genüge getan. Die nicht weiter unterlegte Behauptung, die fristgerechte Beantwortung sei ohne eine Gefährdung der sonstigen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich, sei schon deswegen nicht ausreichend, weil die Antragstellerin mangels konkreter Anknüpfungspunkte die Tragfähigkeit der Behauptung nicht nachvollziehen und auf Plausibilität überprüfen könne. Konkrete Angaben wären im vorliegenden Fall aber umso erforderlicher gewesen, als die Staatsregierung in ihrer Antwort selbst ausgeführt hatte, das entsprechende Zahlen- und Datenmaterial werde derzeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz nochmals geprüft und zusammengefasst. Wieso die entsprechenden Daten dennoch nicht innerhalb der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage aufbereitet werden konnten, erschließe sich aus den Ausführungen der Staatsregierung nicht.

Im Fall der Abgeordneten Frau Nagel könne diese Begründung die unterbliebene inhaltliche Beantwortung nicht rechtfertigen. Aus dem schlagwortartigen Hinweis sei nicht ersichtlich, auf welchen Rechtsgrund sich die Staatsregierung für die Nichtbeantwortung berufen wolle und woraus die behaupteten Rechte Dritter folgen sollten. Hinsichtlich des Verweises auf die fehlenden Einverständniserklärungen hätte die Staatsregierung zunächst konkret darlegen müssen, woraus sich aus ihrer Sicht ein Zustimmungserfordernis ergäbe und weshalb eine Zustimmung verweigert worden sei. Soweit sie behaupte, es sei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen, die einzelnen Einverständniserklärungen einzuholen, mangele es an jeglicher Darstellung der verwaltungsinternen Geschäftsabläufe.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 28.01.2016


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