Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:28.01.2016
Entscheidungsdatum:28.01.2016
Aktenzeichen:T-427/12
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Staatliche Beihilfen für BayernLB unionsrechtskonform

 

Das EuG hat bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung gewährt hat, eine staatliche Beihilfe darstellt, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Mit Beschlüssen vom 25.07.2012 (C(2012) 5062) und vom 05.02.2013 (2015/657) genehmigte die Kommission die Umstrukturierung der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Sie stellte fest, dass bestimmte Maßnahmen (und zwar die vom Freistaat Bayern gewährte Rekapitalisierung i.H.v. 10 Mrd. Euro und Risikoabschirmung i.H.v. 4,8 Mrd. Euro, die von Deutschland gewährten Haftungsgarantien i.H.v. 15 Mrd. Euro und die Übertragung von Kapital des Freistaats Bayern in der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt auf die BayernLB) des Freistaats Bayern und Deutschlands zugunsten der BayernLB (Aktionäre der BayernLB sind – mittelbar über die BayernLB Holding AG – der Freistaat Bayern mit ca. 94% und der Sparkassenverband Bayern mit ca. 6%) sowie eine dieser deutschen Geschäftsbank von Österreich gewährte Finanzierungsgarantie i.H.v. 2,638 Mrd. Euro staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrecht darstellten, die aber unter Berücksichtigung der Zusagen Deutschlands und vorbehaltlich der von der Kommission verhängten Auflagen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.
Österreich hat gegen diese Beschlüsse Nichtigkeitsklage erhoben, soweit sie die Finanzierungsgarantie von 2,638 Mrd. Euro betreffen. Österreich habe niemals die Absicht gehabt, der BayernLB eine Beihilfe zu gewähren. Insbesondere habe die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt. Sollte es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handeln, müsse sie für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden.

Das EuG hat die von Österreich gegen die Beschlüsse der Kommission erhobene Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG ist darauf hinzuweisen, dass die BayernLB 67,08 % der Anteile der österreichischen Finanzgruppe Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bis zu deren Notverstaatlichung Ende 2009 hielt. (Die Konzerndachgesellschaft, die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, hat ihren Sitz in Klagenfurt (Österreich). Die Banktätigkeiten der HGAA setzen sich u.a. aus Darlehen, Zahlungsdienstleistungen, Dokumentationen über Exportkredite und Depots, aber auch aus dem Verkauf von Investmentprodukten und Portfolioverwaltungsleistungen zusammen. Die HGAA übt ihre Tätigkeiten in der Region der Adriatischen Alpen aus.) Im Dezember 2009 habe Österreich die HGAA verstaatlicht, damit angesichts der prekären finanziellen Situation dieser Bank Maßnahmen ergriffen würden. In diesem Kontext seien die HGAA-Anteile von den Aktionären zum symbolischen Preis von einem Euro pro Aktionär zu 100% auf die Republik Österreich übertragen worden. Im Rahmen des zwischen Österreich und der BayernLB geschlossenen Kaufvertrags habe sich die BayernLB verpflichtet, dass ihre bestehenden Kreditlinien zur konzerninternen Finanzierung i.H.v. 2,6 Mrd. Euro zugunsten der HGAA bis Ende 2013 auf den Konten der HGAA verblieben. Aufgrund dieser Tatsache habe die BayernLB von Österreich eine Garantie über die Rückzahlung dieser Finanzierung erhalten, so dass sie das Risiko, dem sie im Fall einer (künftigen) Zahlungsunfähigkeit der HGAA ausgesetzt wäre, reduziert habe.

Die Kommission habe keinen Rechtsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis kam, dass dieser Vorteil eine staatliche Beihilfe für die BayernLB dargestellt habe und diese mit ihrer Umstrukturierungsmitteilung und demzufolge mit dem Binnenmarkt vereinbar gewesen sei. Insbesondere habe die Klage beim Handelsgericht Wien, die den Erwerb der HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007 betrifft, keinen Einfluss auf die Frage, ob die fragliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 8/2016 v. 28.01.2016


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