Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:28.01.2016
Entscheidungsdatum:28.01.2016
Aktenzeichen:T-331/14, T-332/14, T-341/14, T-434/14, T-486/14
Quelle:juris Logo

Restriktive Maßnahmen gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen nichtig

 

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder von fünf ukrainischen Staatsangehörigen, darunter zwei ehemaligen Premierministern der Ukraine, während des Zeitraums vom 06.03.2014 bis zum 05.03.2015 für nichtig erklärt.

Als Reaktion auf die Ende 2013 ausgebrochene Krise in der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 05.03.2014 beschlossen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von Personen einzufrieren, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden. Mykola Yanovych Azarov und Sergej Arbuzov, die nacheinander bis Februar 2014 das Amt des Premierministers der Ukraine innehatten, sowie der Sohn von Herrn Azarov (Oleksii Mykolayovych Azarov) und zwei weitere ukrainische Staatsangehörige (Sergiy Klyuyev, ein Bruder des ehemaligen Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, und Edward Stavytskyi, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine) wurden für die Zeit vom 06.03.2014 bis zum 05.03.2015 mit der Begründung in die Liste der von der Maßnahme des Einfrierens von Geldern erfassten Personen aufgenommen, sie seien in der Ukraine Gegenstand von Voruntersuchungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland. Die fünf ukrainischen Staatsangehörigen erhoben Klage beim EuG, um ihre Aufnahme in die Liste für nichtig erklären zu lassen. (In der Zwischenzeit hat der Rat den Sohn von Herrn Azarov mit Wirkung vom 06.03.2015 von der Liste gestrichen. Die Namen der anderen vier ukrainischen Staatsangehörigen hingegen wurden für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 mit einer leicht abgewandelten Begründung auf der Liste belassen. Das erneute Einfrieren des Vermögens dieser Personen ist Gegenstand weiterer Klagen, die zurzeit vom Gericht geprüft werden (T-215/15; T-221/15; T-731/15). Infolgedessen bleiben die Gelder der drei ukrainischen Staatsangehörigen, die gegen die neuen restriktiven Maßnahmen Klage erhoben haben (Herr Azarov, Herr Arbuzov und Herr Klyuyev), obwohl das Einfrieren ihrer Vermögenswerte während des Zeitraums vom 06.03.2014 bis zum 05.03.2015 für nichtig erklärt worden ist, weiter eingefroren, solange das Gericht keine Entscheidung über den Zeitraum nach dem 06.03.2016 getroffen hat.)

Das EuG hat den Klagen der fünf ukrainischen Staatsangehörigen stattgegeben und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte während des Zeitraums vom 06.03.2014 bis zum 05.03.2015 für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuG kann eine Person nicht allein deshalb als für die Veruntreuung von Vermögenswerten verantwortlich angesehen werden, weil gegen sie in einem Drittland eine Voruntersuchung stattfindet, ohne dass der Rat der Europäischen Union Kenntnis von den Tatsachen hat, die der betreffenden Person im Rahmen dieser Voruntersuchung vorgeworfen werden. Der Rat habe die fünf ukrainischen Staatsangehörigen – wie im Verfahren mit Urteil des EuG vom 26.10.2015 (T-290/14) – allein aufgrund eines Schreibens der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom 03.03.2014, wonach im Zuge der Ermittlungen gegen die Betroffenen "die Veruntreuung öffentlicher Gelder in erheblichem Umfang und ihr späterer illegaler Transfer aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine festgestellt worden" seien, als für die Veruntreuung von Geldern verantwortlich identifiziert. Dieses Schreiben enthalte weder zu den Tatsachen, die den fünf Betroffenen speziell vorgeworfen werden, noch zu deren Verantwortlichkeit genaue Angaben.

Im Ergebnis seien die Benennungskriterien im Hinblick auf das Einfrieren der Vermögenswerte der fünf betroffenen ukrainischen Staatsangehörigen nicht beachtet worden und dieses Einfrieren während des Zeitraums vom 06.03.2014 bis zum 05.03.2015 daher für nichtig zu erklären.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 7/2016 v. 28.01.2016