Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:29.01.2016
Entscheidungsdatum:30.09.2014
Aktenzeichen:473 C 7411/14
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Eigenbedarfskündigung von Vermieter muss nachvollziehbar sein

 

Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt ist, wenn ein Profifußballer, der im Ausland arbeitet, seine Eigentumswohnung im Inland in seiner Freizeit mit seiner Familie nutzen möchte.

Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine 45,56 Quadratmeter große Wohnung in München, die seit Februar 2000 an die beklagte Mieterin vermietet war. Im April 2013 kündigte der Kläger die Wohnung wegen Eigenbedarfs. Als Kündigungsgrund war Eigenbedarf des Klägers gemeinsam mit seiner zukünftigen Frau angegeben. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Kläger beabsichtige, im Frühsommer zu heiraten und gemeinsam mit seiner Frau einen Wohnsitz in München zu begründen. Aufgrund des Berufs des Klägers als Profifußball-Spieler bei einem Münchner Verein arbeite er zwar nicht immer in München. Er beabsichtige aber, die streitgegenständliche Wohnung gemeinsam mit seiner Frau als Hauptwohnsitz zu behalten und immer wieder dorthin zurückzukehren und diese Wohnung auch in der Winterpause zu nutzen. Die Mieterin räumte die Wohnung nicht. Sie hielt den Kündigungsgrund für vorgeschoben. Der Kläger hatte daraufhin Klage vor dem AG München erhoben.

Daraufhin wurde die Ehefrau des Klägers als Zeugin vernommen. Sie hatte angegeben, ihr Ehemann arbeite in Serbien und habe zweimal täglich Training. Zuletzt hätten sie und ihr Ehemann in München gelebt, aber getrennt. Derzeit lebe sie in einer Wohnung in Serbien. Jetzt möchte sie jedoch wieder nach München ziehen, um in München einen Hauptwohnsitz begründen zu können. Sobald ihr Ehemann, also der Kläger, frei habe, werde er ebenfalls gemeinsam mit der Zeugin in der Wohnung in München wohnen. Die Zeugin und ihr Ehemann hätten gemeinsam entschieden, dass das kürzlich geborene gemeinsame Kind in Deutschland aufwachsen solle. Eine andere Wohnung stehe nicht zur Verfügung. Es sei geplant, dass die Wohnung zumindest für die nächsten drei bis vier Jahre von der Zeugin gemeinsam mit ihrem kleinen Kind bewohnt werde und soweit der Ehemann am Wochenende oder zu trainingsfreien Zeiten frei habe, dieser ebenfalls gemeinsam mit der Familie in der Wohnung wohnen werde. Weiter gab die Zeugin an, sie halte sich während ihrer Besuche in Deutschland im Haus ihrer Mutter in der Nähe von Landsberg auf. Im Haus ihrer Mutter stehe ihr aber kein eigenes Zimmer zur Verfügung, sondern sie schlafe und wohne mit ihrem Baby im Zimmer ihrer behinderten Schwester. Diese komme immer am Wochenende nach Hause, da sie unter der Woche in einer Behindertenwerkstatt arbeite und auch nächtige.

Das AG München hat die Mieterin zur Räumung der Wohnung verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die Aussage der Zeugin glaubhaft. In dem Erlangungswunsch sei auch keine unvernünftige Absicht zu sehen. Grundsätzlich dürfe das Gericht im Allgemeinen nicht überprüfen, ob es zur Nutzungsabsicht des Vermieters bessere oder sinnvollere Alternativen gäbe. Der Wunsch des Klägers nach einem gemeinsamen Wohnsitz in München sei nachvollziehbar und vernünftig. Es sei verständlich, dass der Kläger gemeinsam mit seiner aus der Gegend von München stammenden Ehefrau eine Wohnung in München beziehen möchte.

Das Urteil des AG München ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 29.01.2015