Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.01.2016
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Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

 

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung.

Deren Inanspruchnahme ist für die Verbraucher grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Die nun einzurichtenden sog. Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen, die Einhaltung der Vorgaben werde durch staatliche Stellen geprüft.

Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Seine Bestimmungen treten in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, BR-Drs. 3/16 (PDF, 410 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 29.01.2016