Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:27.01.2016
Entscheidungsdatum:27.07.2015
Aktenzeichen:GrS 1/14
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Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen

 

Der BFH hat entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraussetzt, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.

Fehle es hieran, seien die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar und damit scheide eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus, so das BFH weiter.

Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich auf 1.250 Euro begrenzt; ein weiter gehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG). In dem der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60% zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40% privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Der BFH hat festgestellt, dass ein nur zeitweise für die Arbeit genutzter Raum steuerlich nicht anerkannt wird.

Nach Auffassung des BFH hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive neben dem allgemeinen Wortverständnis ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des "häuslichen Arbeitszimmers" angeknüpft. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setze aber seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet sei und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt werde. Diese Auslegung diene dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Im Fall einer Aufteilung seien diese Ziele nicht zu erreichen, da sich der Umfang der jeweiligen Nutzung innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen nicht objektiv überprüfen lasse. Insbesondere ein Nutzungszeitenbuch sei nicht als geeignete Grundlage für eine Aufteilung anzusehen, da die darin enthaltenen Angaben keinen über eine bloße Behauptung des Steuerpflichtigen hinausgehenden Beweiswert hätten. Ebenso mangele es an Maßstäben für eine schätzungsweise Aufteilung der jeweiligen Nutzungszeiten. Eine sachgerechte Abgrenzung des betrieblichen/beruflichen Bereichs von der privaten Lebensführung wäre daher im Fall einer Aufteilung nicht gewährleistet.

Die vom BFH abgelehnte Aufteilung steht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 (GrS 1/06 - BStBl II 2010, 672). Danach seien Reiseaufwendungen bei gemischt beruflich/betrieblichen und privat veranlassten Reisen nach Maßgabe der Zeitanteile der Reise aufteilbar. Dem komme keine Bedeutung zu, da § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG eine allgemeinen Grundsätzen vorgehende Spezialregelung sei. Offengelassen werden konnte daher die vom X. Senat des BFH aufgeworfene Frage, ob es sich bei derartigen Aufwendungen mangels objektiv nachprüfbarer Kriterien dem Grunde nach überhaupt um anteilige Werbungskosten oder Betriebsausgaben handele.

Geklärt sei dagegen, dass Aufwendungen für eine sog. "Arbeitsecke" nicht abzugsfähig seien, da derartige Räume schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienten.

Vorinstanz
FG Hannover, Urt. v. 24.04.2012 - 8 K 254/11

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 6/2016 v. 27.01.2016


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