Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.01.2016
Quelle:juris Logo

Flüchtlingsausweis wird eingeführt

 

Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, hat der Bundesrat am 29.01.2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zugestimmt.

Mit diesem Gesetz wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende, der sog. Flüchtlingsausweis, eingeführt. Er soll Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen.

Das Gesetz regelt darüber hinaus die einheitliche Erfassung relevanter Daten von Flüchtlingen. Künftig sollen sowohl Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen als auch solche Daten gespeichert werden, die für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung als erforderlich angesehen werden. Dazu gehören unter anderem Informationen über die Schul- und Berufsausbildung.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz), BR-Drs. 25/16 (PDF, 313 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 29.01.2016