Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.01.2016
Quelle:juris Logo

Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften?

 

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften.

In einer Stellungnahme bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibt. Ferner regt er an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren.

Die Länderkammer spricht sich dafür aus, je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Verbraucherverbände in das Aufsichtsgremium einer Verwertungsgesellschaft zu berufen. Zudem plädiert sie für erweiterte Beteiligungsrechte der Verbraucherverbände gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Die Bundesregierung wolle mit dem Entwurf den rechtlichen Rahmen für Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise die GEMA oder die VG Wort, reformieren. Er solle die EU-Richtlinie über die "kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten" mit einem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umsetzen. Das VGG enthalte verbindliche Mindeststandards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen von Verwertungsgesellschaften. Das Deutsche Patent- und Markenamt solle diese zudem effektiver beaufsichtigen.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Weitere Informationen

PDF-Dokument VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BR-Drs. 634/15 (PDF, 986 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 29.01.2016


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

partnered by Handelsblatt Fachmedien | RWS Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!