Gericht/Institution:Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Erscheinungsdatum:29.01.2016
Entscheidungsdatum:29.01.2016
Aktenzeichen:StGH 1/15, StGH 2/15, StGH 3/15
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"Unverzüglichkeit" von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

 

Der StGH Bückeburg hat sein Urteil in drei Organklagen verkündet, die von Mitgliedern der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages gegen die Niedersächsische Landesregierung erhoben worden waren.

Gegenstand der Organstreitverfahren war die Frage, ob die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung der Anfragen von Mitgliedern des Landtages aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) nachgekommen war.

Die Landesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ross-Luttmann zum Aktenvorlageverhalten in drei Legislaturperioden nach knapp sechs Monaten (StGH 1/15) und weitere Kleine Anfragen der Abgeordneten Focke und Jahns (StGH 2/15) bzw. Focke, Jahns und Hiebing (StGH 3/15) zu Problemen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jeweils nach gut viereinhalb Monaten. Die Abgeordneten haben in den Organstreitverfahren geltend gemacht, die Antworten der Landesregierung seien nicht "unverzüglich" erfolgt und verletzten daher ihre Rechte aus Art. 24 Abs. 1 NV. Dem ist die Landesregierung entgegen getreten und hat maßgeblich auf andere vorrangig zu erfüllende Regierungsaufgaben und den Beantwortungsaufwand hingewiesen.

Der StGH Bückeburg hat den Anträgen stattgegeben und festgestellt, dass die Landesregierung die Kleinen Anfragen nicht unverzüglich beantwortet und daher die Abgeordneten in deren Rechten aus Art. 24 Abs. 1 NV verletzt hat.

Der Staatsgerichtshof hat erstmals die Anforderungen an die von Art. 24 Abs. 1 NV geforderte "Unverzüglichkeit" der Antwort der Landesregierung konkretisiert. Dem parlamentarischen Fragerecht komme ein hoher Stellenwert zu. Das Fragerecht solle den Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verschaffen und dadurch die Entwicklung von Initiativen und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament ermöglichen. "Unverzüglich" i.S.d. Art. 24 Abs. 1 NV sei daher nur ein Antwortverhalten der Landesregierung, das dem Zweck des parlamentarischen Fragerechts unter Berücksichtigung konkurrierender Aufgaben der Landesregierung und ihrer personell-organisatorischen Möglichkeiten gerecht wird. Im Spannungsverhältnis zwischen Vollständigkeit und Unverzüglichkeit einer Antwort habe die Landesregierung die Recherchetiefe unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Fragestellers sachgerecht zu bestimmen, den Beantwortungsvorgang zweckmäßig zu organisieren und im Konfliktfall zwischen der Pflicht zur unverzüglichen Antwort und konkurrierenden Aufgaben eine verfassungskonforme Priorisierung vorzunehmen. Bei der Erfüllung und Abwägung dieser Pflichten kämen der Landesregierung Einschätzungsspielräume zu. Beantworte die Landesregierung Kleine Anfragen innerhalb eines Monats, bestehe eine Vermutung für die Unverzüglichkeit der Antwort. Im Übrigen unterliege ihr Antwortverhalten unter Berücksichtigung der ihr eingeräumten Einschätzungsspielräume im Hinblick auf den Zeitbedarf einer Plausibilitätskontrolle. Die Landesregierung habe nachvollziehbar darzulegen, aufgrund welcher Umstände sie an einer früheren Antwort gehindert war. Die Anforderungen an die Plausibilität der darzulegenden Hinderungsgründe würden dabei mit zunehmender Entfernung von der Monatsfrist kontinuierlich ansteigen. Andererseits seien die Abgeordneten und ihre Fraktionen gehalten, die Effektivität des wichtigen Instruments der Kleinen Anfrage durch einen nach Anlass, Anzahl und Umfang verantwortungsbewussten Umgang dauerhaft zu sichern.

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofs erweisen sich in Anwendung dieser Maßstäbe die Antworten der Landesregierung auf die hier gestellten Kleinen Anfragen als nicht unverzüglich. Die Antworten seien nicht innerhalb der Regelfrist von einem Monat gegeben worden, ohne dass die Landesregierung die darüber hinaus benötigte Antwortdauer vollständig plausibel hätte erklären können. Anhand der Bearbeitungsvorgänge der Landesregierung sei vielmehr festzustellen, dass der Beantwortungsvorgang in Teilen nicht sachgerecht organisiert worden ist und auch die Prioritäten beim Einsatz der personellen Ressourcen nicht verfassungskonform gesetzt worden sind.

Quelle: Pressemitteilung des StGH Bückeburg v. 29.01.2016