Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.01.2016
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Bundesrat für Nachbesserungen am Tabakerzeugnisgesetz

 

Die Länderkammer hat Stellung zum Entwurf eines Tabakerzeugnisgesetzes der Bundesregierung genommen.

Sie bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um 15 Monate für die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse einzusetzen. Zudem sollen alle Produkte, die den Einstieg zum Rauchen fördern, noch klarer von dem Gesetz erfasst werden. Dies gilt beispielsweise für E-Zigaretten. Außerdem lehnt der Bundesrat vorgesehene Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit beim Erlass von Rechtsverordnungen ab. Seine verfassungsmäßig vorgesehene Mitwirkungsrechte dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Nach dem Gesetzentwurf müssten künftig alle Tabakerzeugnisse gesundheitsbezogene Warnhinweise auf der Verpackung tragen, die aus einer Kombination von Bild und Text bestehen. Für neuartige Tabakprodukte sei ein Zulassungsverfahren vorgesehen – davor gelte für sie ein Verkaufsverbot.

Es sei zudem ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit einem sog. charakteristischen Aroma vorgesehen. Verboten seien künftig Aromastoffe oder technische Merkmale, die Geruch, Geschmack oder Rauchintensität verändern. Diese erleichterten möglicherweise den Einstieg in den Tabakkonsum.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen. Er wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, BR-Drs. 630/15 (PDF, 656 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 29.01.2016