Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:29.01.2016
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Gesetz zu innovativem Recycling gefordert

 

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.

Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sog. stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten. Ziel sei ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.

Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Zudem sei die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller von Verpackungen in dem Gesetz sicherzustellen. Zur Umsetzung des neuen Systems sei eine zentrale Behörde zu schaffen – durch die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen und zu einer Entbürokratisierung kommen.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz, BR-Drs. 610/15 (PDF, 88 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 29.01.2016