Gericht/Institution:Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:01.02.2016
Entscheidungsdatum:27.01.2016
Aktenzeichen:Vf. 106-VI-14
Quelle:juris Logo

Keine Pistensperrungen für Tourengeher

 

Der VerfGH München hat über eine Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher in einem Skigebiet entschieden.

Eine Pistenbetreiberin hatte in der Wintersaison 2011/2012 und 2012/2013 mehrere Pisten im Skigebiet "Garmisch-Classic" für Tourengeher gesperrt. Ein Skitourengeher erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, den Freistaat Bayern zum Einschreiten gegen die Pistensperrungen zu verpflichten.
Das VG München und in der Berufungsinstanz der VGH München hatten entschieden, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, die Beseitigung der Pistensperrungen für Tourengeher mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.

Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich die Pistenbetreiberin, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen war, gegen die Urteile des VG München und des VGH München gewendet. Sie macht u.a. geltend, ihr Eigentumsgrundrecht und ihre Berufsausübungsfreiheit seien verletzt. Aus dem Begegnungsverkehr zwischen aufsteigenden Tourengehern und abfahrenden Skifahrern resultierten erhebliche Gefahren für deren Leib und Leben. Dies erhöhe wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflichten das Haftungsrisiko der Pistenbetreiberin in unzumutbarer Weise. Zudem sei mit einer Abwanderung von zahlenden Kunden, die sich durch die Tourengeher gestört fühlten, in andere Skigebiete zu rechnen.

Der VerfGH München hat die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichthofes verletzt die für die verfassungsrechtliche Überprüfung maßgebliche Entscheidung des VGH München, die Pistensperrungen für Tourengeher – außer bei Pistenpräparierung – nicht zulässt, die Pistenbetreiberin nicht in ihren Grundrechten. Nach der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs verlören präparierte Skipisten trotz der starken Veränderungen durch bauliche Maßnahmen, technische Einrichtungen und Sicherungsmaßnahmen ihren Charakter als Teile der freien Natur nicht. Sperren kämen daher nach Art. 33 Nr. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz nur ausnahmsweise in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Gefahren, die mit dem Aufsteigen von Tourengehern auf Skipisten während des allgemeinen Skibetriebs verbunden seien, in seine Überlegungen einbezogen. Im Ergebnis vertrete er jedoch die Auffassung, dass Tourengeher, die beim Aufsteigen auf Abfahrtspisten besonders vorsichtig sein müssten, die Nutzung der Pisten durch Skifahrer nicht erheblich behinderten oder einschränkten. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur (Art. 141 Abs. 3 Satz 3 Bayerische Verfassung) damit der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie (Art. 103 Abs. 1 Bayerische Verfassung) und die Handlungsfreiheit (Art. 101 Bayerische Verfassung) geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt worden sei.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH München v. 01.02.2016


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