Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:01.02.2016
Entscheidungsdatum:14.01.2016
Aktenzeichen:12 UF 2/16
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Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

 

Das OLG Celle hat entschieden, dass im Falle der Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds vor einem Amtsvormund einer Gemeinde oder eines Kreises in Frage kommt.

Der 16 Jahre alte Junge aus Afghanistan ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Seine Eltern sind noch auf der Flucht.
Das Amtsgericht hatte einen Amtsvormund bestellt. Der Vormund wollte mit seiner Beschwerde die Aufhebung dieses Beschlusses und die Einsetzung eines Rechtsanwalts (Berufsvormunds) erreichen.

Das OLG Celle hat die beantragte Einsetzung eines Rechtsanwalts als Vormund abgelehnt und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Einsetzung des Vormunds aufzuheben, weil die Entscheidung des Amtsgerichts die Beweggründe für die getroffene Auswahl nicht erkennen lässt. Es sei darauf hinzuweisen, dass vorrangig zu prüfen sei, ob ein ehrenamtlicher Vormund für die Betreuung des Kindes gefunden werden könne. Sei dies nicht möglich, bestehe kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds, also beispielsweise eines Rechtsanwalts, vor einem Amtsvormund einer Gemeinde oder eines Kreises. Bei der Bestellung eines Vormundes sei das Wohl des Kindes entscheidend. Für die Auswahlentscheidung des Gerichts müssten deshalb u.a. folgende Kriterien abgewogen werden: Fremdsprachenkenntnisse oder besondere Fachkenntnisse des Vormunds, die für das Kind von Interesse sind (z.B. Kenntnisse im Ausländer- und Asylrecht oder Erfahrungen mit traumatisierten Kindern), sowie Kenntnisse über Integrationsmöglichkeiten des Kindes. Bei Rechtsanwälten müsse sichergestellt sein, dass der ausgewählte Vormund im Einzelfall das notwendige zeitliche und persönliche Engagement für das Kind aufbringen könne. Eine Behörde dürfe demgegenüber bei personellen Engpässen nichts unversucht lassen, diese zu beheben.

Vorinstanz
AG Bückeburg - 50 F 236/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 6/2016 v. 01.02.2016