Gericht/Institution:Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum:01.02.2016
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DRB-Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Errichtung eines Investitionsgerichts im Rahmen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Stellung genommen.

Der DRB lehnt die von der EU-Kommission am 16.09.2015 und 12.11.2015 vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen des TTIP ab. Er sehe weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.

Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen. Nur so könne der Rechtsgewährungsanspruch, der jedem Rechtsuchenden in Deutschland und der EU zustehe, sichergestellt werden. Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden sei der falsche Weg.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
DRB-Stellungnahme Nr. 4/2016: Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP (PDF, 94 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 01.02.2016


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