Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.02.2016
Aktenzeichen:C-47/15
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Freiheitsstrafe bei illegaler Einreise

 

Generalanwalt Szpunar hat am 02.02.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob nach der Rückführungsrichtlinie die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen in einen Schengen-Staat mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist.

So verhalte es sich, wenn der Drittstaatsangehörige beim Verlassen des Schengen-Raums aufgegriffen werde, sich nur auf der Durchreise befinde und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme durch den Mitgliedstaat, aus dem er komme, eingeleitet worden sei.

Nach französischem Recht können Drittstaatsangehörige, wenn sie illegal in das französische Hoheitsgebiet eingereist sind, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Frau A., die die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 22.03.2013 an der Einfahrt zum Ärmelkanal-Tunnel an Bord eines Reisebusses, der aus Gent (Belgien) kam und nach London (Vereinigtes Königreich) fuhr, von der französischen Polizei kontrolliert. Da sie einen belgischen Reisepass mit dem Foto und Namen einer anderen Person vorzeigte und keinen Ausweis oder Reiseunterlagen auf ihren eigenen Namen mit sich führte, wurde sie zunächst wegen illegaler Einreise in das französische Hoheitsgebiet in Polizeigewahrsam genommen und anschließend, da sie von Belgien wieder aufgenommen werden sollte, bis dahin in Verwaltungshaft genommen.

Da Frau A. geltend machte, dass sie rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen worden sei, legte die Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) dem EuGH die Frage vor, ob nach der Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Richtlinie 2008/115/EG – ABl. L 348, S. 98) die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das nationale Hoheitsgebiet mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

In seinen heutigen Schlussanträgen ruft Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst in Erinnerung, dass diese Richtlinie für Drittstaatsangehörige gilt, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Der Generalanwalt legt dar, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Richtlinie der Anordnung von Freiheitsentzug gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in zwei Fallkonstellationen nicht entgegensteht: (1) wenn das in der Richtlinie festgelegte Rückkehrverfahren durchgeführt wurde und sich der Drittstaatsangehörige ohne berechtigten Grund weiterhin illegal im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhält (EuGH, Urt. v. 06.12.2011 - C–329/11 "Achughbabian") und (2) wenn das Rückkehrverfahren durchgeführt wurde und der Drittstaatsangehörige unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreist (EuGH, Urt. v. 01.10.2015 - C–290/14 "Celaj").

Nach Auffassung des Generalanwalts fällt die Situation, in der sich Frau A. befindet, eindeutig unter die Richtlinie. In diesem Fall wäre die Anwendbarkeit der Richtlinie nämlich nur entfallen, wenn Frau A. bei ihrer Einreise in den Schengen-Raum über eine Außengrenze aufgegriffen worden wäre. Frau A. wollte jedoch nicht in den Schengen-Raum - in dem sie sich durch ihren Aufenthalt in Belgien und Frankreich bereits befand - einreisen, sondern diesen verlassen, da das Vereinigte Königreich nicht zum Schengen-Raum gehört.

Der Anwendung der Richtlinie stehe gleichfalls nicht entgegen, dass im Fall von Frau A. kein Rückkehrverfahren eingeleitet worden sei, sondern ein Verfahren für ihre Wiederaufnahme in dem Mitgliedstaat, aus dem sie kam (Belgien). Denn der Fall einer solchen Wiederaufnahme sei in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen.

Schließlich stehe auch die Tatsache, dass Frau A. sich lediglich auf der Durchreise befunden habe, der Anwendung der Richtlinie nicht entgegen. Denn ein Drittstaatsangehöriger, der sich an Bord eines Reisebusses befinde, ohne zur Einreise berechtigt gewesen zu sein, sei gleichwohl im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats (hier Frankreich) anwesend und damit dort "illegal aufhältig". Da die Richtlinie anwendbar sei und im Fall des Drittstaatsangehörigen keine der beiden Fallkonstellationen vorliege, in denen er in Haft genommen werden dürfe (wie es sich hier verhalte, weil im Fall von Frau A. kein Rückkehrverfahren eingeleitet worden sei und sie auch nicht unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot in das französische Hoheitsgebiet eingereist sei), gelangt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass gegen eine Drittstaatsangehörige wie Frau A. nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden darf, weil sie sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 9/2016 v. 02.02.2016


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