Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:02.02.2016
Entscheidungsdatum:15.04.2015
Aktenzeichen:1 K 1195/13
Quelle:juris Logo

Umsatzsteuerpflicht von verlängerten Gewährleistungsübernahmen

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Gerätes auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist gewährt, eine einheitliche Leistung ausführt.

Es handele sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung), so das Finanzgericht.

Die Klägerin verkauft im Wesentlichen Gegenstände mit verlängerten Gewährleistungsfristen, d.h. sie weicht in der Regel zugunsten ihrer Käufer von den gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab. Sie bietet auch Serviceverträge mit Hotline und Wartung der gelieferten Geräte an. Die Klägerin veräußert ihre Waren auch an Kunden außerhalb Deutschlands. Liefert sie an Kunden mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet oder im Drittland (z.B. der Schweiz), können diese Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferung oder als Ausfuhrlieferung steuerfrei sein. Die Klägerin behandelte die Verlängerung der Gewährleistungsfrist als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung der Geräte und damit den gesamten Umsatz als steuerfrei.
Das Finanzamt sah dagegen die Verlängerung der Gewährleistungsfrist als selbständige Hauptleistung an und unterwarf einen Anteil des Verkaufspreises (etwa drei bis fünf Prozent des Auftragswerts pro Jahr der Verlängerung) der Umsatzsteuer.

Das FG Stuttgart hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die Lieferung der Geräte und die Gewährleistungsübernahme eine einheitliche Leistung, die als innergemeinschaftliche Lieferung oder als Ausfuhrlieferung steuerfrei sein kann. Es handele sich um eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung. Der jeweilige Käufer erwerbe in einem wirtschaftlichen Vorgang ein Gerät mit einer bestimmten Gewährleistungsfrist. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung sei dem Verkauf eines neuen Geräts immanent. Sie modifiziere lediglich die gesetzlichen Regelungen. Das Kaufrecht räume dem Käufer entsprechende Rechte ein. Die Lieferung eines Gegenstands mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung seien mit dem Vertragstyp "Kaufvertrag" untrennbar verbunden. Es könne offen bleiben, ob die Gewährleistungsverpflichtung als eigenständige Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei sein könne.

Das FG Stuttgart hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 1/2016 v. 02.02.2016


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