Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:02.02.2016
Entscheidungsdatum:10.12.2015
Aktenzeichen:1 K 3485/13
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Steuerliche Behandlung der Einbringung eines Besitzeinzelunternehmens in Betriebsgesellschaft

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine GmbH, nicht zu Buchwerten möglich ist, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist.

Infolgedessen sei ein Aufgabegewinn zu versteuern gewesen, so das Finanzgericht

Der Kläger hatte zunächst als Einzelunternehmer ein Maschinenbauunternehmen betrieben. Sodann gründete er ein Besitzunternehmen. Er vermietete die Maschinen seines Einzelunternehmens sowie den Kundenstamm an die GmbH, deren (Mit)Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Zwischen dem Besitzunternehmen und der GmbH bestand steuerlich eine Betriebsaufspaltung. Der Anteil des Klägers an der GmbH war Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Zusammen mit seiner Ehefrau vermietete er ferner ein bebautes Grundstück an die GmbH. Der Kläger behandelte seinen Miteigentumsanteil am Grundstück als Privatvermögen und erklärte mit seiner Ehefrau Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum 01.01.2006 hatte der Kläger sein Besitzunternehmen auf die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen. Seinen Miteigentumsanteil am bebauten Grundstück hatte er nicht übertragen.
Das Finanzamt hingegen behandelte den Miteigentumsanteil des Klägers am vermieteten bebauten Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Seiner Ansicht nach habe der Kläger einen Aufgabegewinn zu versteuern, da er das Wirtschaftsgut Miteigentumsanteil am vermieteten Grundstück nicht auf die GmbH übertragen habe. Daher sei eine Übertragung zu Buchwerten nicht möglich.

Das FG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Kläger nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens auf die GmbH übertragen und einen Aufgabegewinn zu versteuern. Der Miteigentumsanteil des Klägers am an die GmbH vermieteten Grundstück sei notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gewesen. Denn der Miteigentumsanteil sei dazu bestimmt gewesen, die Vermögens- und Ertragslage der GmbH zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung an der GmbH zu erhalten bzw. zu erhöhen. Im Streitfall haben die Umstände den Schluss zugelassen, dass eine durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasste Nutzungsüberlassung des Grundstücks vorliege. Dem stehe nicht entgegen, dass die Ehefrau des Klägers Miteigentümerin des Grundstücks sei.

Das FG Stuttgart hat die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 2/2016 v. 02.02.2016