Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:02.02.2016
Entscheidungsdatum:20.01.2016
Aktenzeichen:1 K 936/15.NW
Quelle:juris Logo

Keine gerichtliche Prüfung einer MPU-Anordnung

 

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber, ein Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen, nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann.

Der Kläger hatte anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabispflanzen gefunden wurden, gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch einmal Amphetamin konsumiert habe. Diese Aussage hatte er später dahin gehend relativiert, dass die Droge ihm von einer anderen Person unbemerkt ins Getränk gemischt worden sei. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangte eine MPU von ihm und hatte darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage des Gutachtens die Entziehung der Fahrerlaubnis drohe. Der Kläger wollte diese Entscheidung nicht abwarten und hatte Klage gegen die Anordnung der MPU erhoben.

Das VG Neustadt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist an der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte festzuhalten. Bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens handele es sich um eine lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden, z.B. wegen des Verdachts auf Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch. Die MPU solle diese Zweifel aufklären und damit eine abschließende Entscheidung über die Erteilung oder die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereiten und ermöglichen. Verweigere der Betroffene die Untersuchung, seien die bestehenden Zweifel nicht ausgeräumt, und die Entscheidung über die Fahrerlaubnis dürfe deshalb negativ ausfallen.

Solche behördlichen Verfahrenshandlungen seien nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung der Behörde, d.h. hier mit der Entscheidung über die Fahrerlaubnis, anfechtbar. Der Betroffene müsse also, wenn er die Untersuchung weiterhin verweigere, die voraussichtlich negative Entscheidung über die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abwarten und könne erst hiergegen gerichtlich vorgehen. In diesem gerichtlichen Verfahren werde allerdings auch umfassend geprüft, ob die medizinisch-psychologische Untersuchung zu Recht von ihm verlangt worden sei. Diese Rechtslage biete dem Betroffenen einen ausreichenden, effektiven gerichtlichen Rechtschutz. Ob die Anordnung der MPU gegenüber dem Kläger in der Sache rechtmäßig sei, sei nicht geprüft worden.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2016 v. 02.02.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!