Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:03.02.2016
Entscheidungsdatum:29.07.2015
Aktenzeichen:IV R 15/14
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Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

 

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem so genannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach Auffassung des BFH als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln.

Damit habe der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen, so der BFH-

Im Urteilsfall hatte ein Landwirt den Abbau eines Bodenschatzes auf einem eigenen Grundstück durch eine eigens dafür gegründete Personengesellschaft vorgenommen. Er übertrug das Grundstück aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, und erhielt dafür eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II. Welchen Anteil der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft hatte und welche Gewinnbezugs- und Stimmrechte ihm zustanden, ergab sich allein aus dem Kapitalkonto I. Das Finanzamt war der Auffassung, dass ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden habe, lehnte aber die Abschreibung aus anderen Gründen ab.Die Gesellschaft war – gestützt auf veröffentlichte Verwaltungsanweisungen – der Meinung, auch das Kapitalkonto II weise Gesellschaftsrechte aus, so dass sie das Grundstück und den Bodenschatz entgeltlich erworben habe und auf die Anschaffungskosten des Bodenschatzes bei dessen Abbau Abschreibungen vornehmen könne

Der BGH hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt, die Versagung der Abschreibung aber auf das Fehlen von Anschaffungskosten gestützt.

Nach Auffassung des BFH hat der Gesellschafter keine Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks erhalten, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto seien nur dann entgeltliche Vorgänge, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das Maßstab für die Anteile des Gesellschafters am Vermögen, am Gewinn oder an den Stimmrechten ist (in der Regel Kapitalkonto I) oder das Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausweist.

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 11/2016 v. 03.02.2016