Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.02.2016
Entscheidungsdatum:04.02.2016
Aktenzeichen:C-659/13, C-34/14
Quelle:juris Logo

Verordnung zu Antidumpingzöllen auf Schuhe aus China und Vietnam ungültig

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union teilweise ungültig ist, weil der Rat und die Kommission beim Erlass der Verordnung bestimmte Verfahrensregeln nicht beachtet haben.

Am 05.10.2006 erließ der Rat der Europäischen Union eine Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates v. 05.10.2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, ABl. L 275, S. 1) zur Einführung eines Antidumpingzolls auf bestimmte aus China und Vietnam in die Europäische Union eingeführte Lederschuhe. Der Antidumpingzoll wurde für die von in China niedergelassenen Unternehmen hergestellten Schuhe auf 16,5% festgesetzt (mit Ausnahme des Unternehmens Golden Step, für das der Antidumpingzoll auf 9,7% festgesetzt wurde) und für die von in Vietnam niedergelassenen Unternehmen hergestellten Schuhe auf 10%.

In den Jahren 2010 und 2012 beantragte Clark, ein britischer Schuhhersteller und -einzelhändler, bei der Steuer- und Zollverwaltung des Vereinigten Königreichs die Erstattung des von ihm auf die Einfuhr von Schuhen in die Union im Zeitraum vom 01.07.2007 bis 31.08.2010 entrichteten Antidumpingzolls. Der Betrag, um den es ging, belief sich auf etwa 60 Mio. Euro. Das Unternehmen begründete seinen Antrag damit, dass die Verordnung, mit der der Antidumpingzoll eingeführt worden sei, ungültig sei. Nachdem dieser Antrag abgelehnt worden war, erhob Clark Klage beim Firsttier Tribunal (Tax Chamber, erstinstanzliches Gericht, Abteilung Steuersachen).

In den Jahren 2011 und 2012 beantragte Puma, ein deutsches Sportartikelunternehmen, beim Hauptzollamt Nürnberg (Deutschland) die Erstattung des Antidumpingzolls auf die Einfuhr der gleichen Waren und machte ebenfalls die Ungültigkeit der Verordnung geltend. Der Betrag, um den es ging, belief sich auf etwa 5,1 Mio. Euro. Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, erhob das Unternehmen Klage bei FG München.

Die beiden Gerichte haben Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung und haben daher beschlossen, sich an den EuGH zu wenden.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in China und Vietnam teilweise ungültig ist und diese diese Verordnung daher insoweit für ungültig erklärt.

Nach Auffassung des EuGH kann in Fällen, in denen die Anzahl der von einer Antidumpinguntersuchung betroffenen Unternehmen sehr groß ist, die Kommission beschließen, diese Untersuchung durch Stichproben ausführender Hersteller, die nach den normalen statistischen Verfahren gebildet werden, auf eine vertretbare Anzahl von Parteien zu beschränken.

Des Weiteren sei im Unionsrecht die Grundregel festgelegt, wonach die Ermittlung des Normalwerts einer Ware, die eine der wesentlichen Etappen zur Feststellung eines Dumpings darstellt, grundsätzlich auf die Preise zu stützen ist, die unabhängige Abnehmer in den Ausfuhrländern im normalen Handelsverkehr zu zahlen haben.

Im Fall von Einfuhren u.a. aus China, Vietnam und aus Ländern ohne Marktwirtschaft, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, werde der Normalwert nach der Grundregel ermittelt, sofern sich nach Prüfung der ordnungsgemäß begründeten Anträge eines oder mehrerer in diesen Ländern niedergelassener Hersteller, die von der Untersuchung betroffen sind, erweist, dass für diesen oder diese Hersteller marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Dadurch sollen marktwirtschaftlichen Bedingungen unterliegende Hersteller, die in den betreffenden Ländern entstanden sind, einen Status beanspruchen können, der ihrer individuellen Situation und nicht der Situation in dem Land, in dem sie niedergelassen sind, insgesamt entspricht.

Der Rat und die Kommission seien stets verpflichtet, über den Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung eines Herstellers zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn eine Stichprobe gebildet wird.

Im vorliegenden Fall hätten der Rat und die Kommission nicht über die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller entschieden.

Der Rat und die Kommission seien grundsätzlich verpflichtet, in einer Verordnung, mit der Antidumpingzölle verhängt werden, den Zoll für jeden einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller festzusetzen, es sei denn, diese individuelle Behandlung ist nicht praktikabel. Für Länder ohne Marktwirtschaft beschränke sich eine solche Verordnung jedoch darauf, die Höhe des erhobenen Antidumpingzolls auf der Ebene des Lieferlandes festzusetzen. Hingegen müssten die Organe für ausführende Hersteller, die in einem Land ohne Marktwirtschaft niedergelassen sind, einen individuellen Antidumpingzoll festsetzen, wenn diese Hersteller anhand ordnungsgemäß begründeter Anträge nachweisen, dass sie die Kriterien, die eine individuelle Behandlung rechtfertigen, erfüllen. Insoweit seien der Rat und die Kommission grundsätzlich verpflichtet, die bei ihnen gestellten Anträge auf individuelle Behandlung zu prüfen und über sie zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn eine Stichprobe gebildet wird.

Im vorliegenden Fall hat der EuGH festgestellt, dass der Rat und die Kommission nicht über die Anträge auf individuelle Behandlung der nicht in Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller entschieden haben und die Verordnung daher auch insoweit für ungültig erklärt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2016 v. 04.02.2016