Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.02.2016
Aktenzeichen:C-165/14, C-304/14
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Ausweisung drittstaatsangehöriger Eltern minderjähriger Unionsbürger bei Vorbestrafung

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur weil er vorbestraft ist.

Eine Ausweisung könne nur dann erfolgen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie das persönliche Verhalten des Drittstaatsangehörigen gestützt wird, wobei dieses Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss. Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitze, sei nach dem AEU-Vertrag Unionsbürger und habe das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Im Fall von zwei Drittstaatsangehörigen (einem Kolumbianer und einer Marokkanerin) wurde aufgrund ihrer Vorstrafen von den Behörden des Mitgliedstaats des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit ihrer minderjährigen Kinder, für die sie Sorge tragen und die die Unionsbürgerschaft besitzen, ein Aufenthaltstitel verweigert bzw. die Ausweisung verfügt. Herr M. ist der Vater und allein Sorgeberechtigte eines Sohnes spanischer Staatsangehörigkeit und einer Tochter polnischer Staatsangehörigkeit. Die beiden minderjährigen Kinder haben stets in Spanien gewohnt (Rechtssache C-165/14). Frau S. ist die Mutter eines mit ihr im Vereinigten Königreich wohnenden Sohnes britischer Staatsangehörigkeit, für den sie das alleinige Sorgerecht hat (Rechtssache C-304/14).

Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof Spaniens) und das Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Rechtsmittelgericht, Einwanderungs- und Asylkammer, London, Vereinigtes Königreich) fragen den EuGH, welche Auswirkung Vorstrafen auf die Anerkennung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts haben können.

In seinen heutigen Schlussanträgen hebt Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst hervor, dass die Richtlinie über die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158, S. 77) auf den Fall von Herrn M. und seiner Tochter polnischer Staatsangehörigkeit anwendbar ist, nicht aber auf den Fall von Herrn M. und seines Sohnes spanischer Staatsangehörigkeit und den Fall von Frau S. und ihres Kindes britischer Staatsangehörigkeit. Denn die Richtlinie gilt für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben oder sich dort aufhalten. Weder die Kinder von Herrn M., die die spanische bzw. polnische Staatsangehörigkeit besitzen, noch das Kind von Frau S., das britischer Staatsangehöriger ist, haben aber eine Grenze überschritten. Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Richtlinie allein insofern anwendbar, als sie es Herrn M. gestattet, sich mit seiner polnischen Tochter (einer Minderjährigen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats), für die er tatsächlich sorgt, in Spanien (Aufnahmemitgliedstaat) aufzuhalten.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass das Aufenthaltsrecht, das Herr M. nach der Richtlinie dank seiner Tochter genießt, nicht aufgrund einer nationalen Vorschrift eingeschränkt werden darf, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels automatisch vom Fehlen von Vorstrafen in Spanien oder den Ländern, in denen er sich zuvor aufgehalten hat, abhängig macht. Diese automatische Versagung wahre nämlich weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch erlaube sie es, zu beurteilen, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen möglicherweise eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.

Das Unionsrecht stehe daher einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass einem Drittstaatsangehörigen, dessen minderjähriges Kind, dem er Unterhalt gewährt und das mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat wohnt, Unionsbürger ist, nur wegen seiner Vorstrafen automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird.

Im Licht der Rechtsprechung des EuGH (insb. EuGH, Urt. v. 19.10.2004 - C-200/02 "Zhu und Chen"; EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C-135/08 "Rottmann" und EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C-34/09 "Ruiz Zambrano") meint der Generalanwalt, dass die Kinder von Herrn M. und das Kind von Frau S. aufgrund der Tatsache, dass sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, in den Genuss des Unionsbürgerstatus kommen und deshalb berechtigt sind, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten. Jede Beschränkung dieses Rechts falle daher in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, das Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der vom Vertrag verliehenen Rechte verwehrt wird. In den geprüften Fällen könnten die Kinder sich gezwungen sehen, ihren jeweiligen Elternteil im Fall seiner Ausweisung zu begleiten, da sie dessen alleiniger Sorge anvertraut worden sind. Die Kinder müssten also das Unionsgebiet verlassen, was ihnen den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte verwehren würde, die ihnen ihr Unionsbürgerstatus gerade verleiht. Zum Schutz des Wohles dieser Kinder ist Eltern, die sich in einer solchen Situation befinden, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuerkannt worden. Dieses Recht werde unmittelbar aus dem AEU-Vertrag hergeleitet. Der Generalanwalt wendet hier die Rechtsprechung zu Abschiebemaßnahmen gegen strafrechtlich verurteilte Angehörige eines Mitgliedstaats analog an, denn Herr M. und Frau S. seien selbst keine Unionsbürger, sondern gehören einem Drittstaat an und sind Familienangehörige eines Unionsbürgers. Nach dieser Rechtsprechung seien die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" im Rahmen der Beschränkungen des Aufenthaltsrechts eng zu verstehen. Der Generalanwalt hält es für nicht hinnehmbar, dass sich die Beschränkungen eines solchen Rechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit unterscheiden, je nachdem, ob sich dieses Recht aus dem Vertrag oder der Richtlinie ergibt.

Der Generalanwalt schließt daraus, dass der AEU-Vertrag einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorschreibt, dass einem Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für minderjährige Kinder wahrnimmt, die Unionsbürger sind, wegen seiner Vorstrafen automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, wenn dies zur Folge hat, dass die Kinder das Unionsgebiet verlassen müssen.

Der Generalanwalt prüft schließlich die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Rechtfertigung der Ausweisungsverfügung gegen Frau S. angeführte Ausnahme der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Nach dieser Verfügung soll das schwerwiegende strafrechtlich relevante Verhalten von Frau S. eine eindeutige Bedrohung für ein legitimes Interesse dieses Mitgliedstaats, nämlich die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und der Werte seiner Gesellschaft, darstellen. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass das Unionsrecht die Ausweisung grundsätzlich untersagt, doch könne unter außergewöhnlichen Umständen eine solche Maßnahme erlassen werden, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Maßnahme sich auf das Verhalten des Betroffenen (das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt) und auf zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit stützt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 12/2016 v. 04.02.2016