Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:04.02.2016
Entscheidungsdatum:04.02.2016
Aktenzeichen:5 C 12.15
Quelle:juris Logo

Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Stadtrat Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern kann, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

Der Kläger, der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden, begehrt die Feststellung, dass er durch zwei Beschlüsse des Beklagten, des Rates der Landeshauptstadt Dresden, in seinen Rechten verletzt ist. Der Beklagte beschloss, den Kläger anzuweisen, die von diesem beabsichtigte Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe allenfalls unter dem Vorbehalt eines Widerrufs zu bewilligen. Der Widerrufsvorbehalt solle vorsehen, dass die Förderung widerrufen werde, falls der Träger der freien Jugendhilfe an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen sei. Der Kläger folgte dieser Weisung nicht und beschloss die Förderung ohne den verlangten Widerrufsvorbehalt. Daraufhin beschloss der Beklagte, die Entscheidung des Klägers um diesen Vorbehalt zu ergänzen. Der Kläger ist der Auffassung, die Beschlüsse seien u.a. rechtswidrig, weil sie in sein gesetzlich gewährtes Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe eingriffen.
Klage und Berufung hatten bisher keinen Erfolg.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers gegen das letztinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG hat gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe. Diese Befugnis verleihe dem Jugendhilfeausschuss kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Die von dem Stadtrat als der unmittelbar demokratisch legitimierten politischen Vertretungskörperschaft gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe gingen im Grundsatz dem Beschlussrecht des Ausschusses vor. Der Stadtrat müsse sich im Verhältnis zu dem Jugendhilfeausschuss nicht darauf verweisen lassen, in Angelegenheiten der Jugendhilfe allein Grundsatz- und Strukturentscheidungen treffen und insoweit Rahmenbeschlüsse fassen zu dürfen. Er sei grundsätzlich berechtigt, auch in Einzelfällen zu entscheiden. Dementsprechend sei das Beschlussrecht des Ausschusses nicht stets verletzt, wenn der Stadtrat ihn im Einzelfall anweise, einen bestimmten Beschluss zu fassen oder er einen im Einzelfall gefassten Beschluss des Ausschusses ändert. Durch die Entscheidung des Stadtrates dürfe das Beschlussrecht des Ausschusses nicht substantiell ausgehöhlt werden. Diesem müssten Aufgaben von substantiellem Gewicht verbleiben. Dies sei hier der Fall, weil die dem Jugendhilfeausschuss erteilte Weisung und die nach deren Nichtbefolgung beschlossene Ergänzung seiner Entscheidung um den streitigen Widerrufsvorbehalt lediglich eine Modalität der Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe beträfen.

Vorinstanzen
VG Dresden, Urt. v. 18.12.2012 - 7 K 826/11
OVG Bautzen, Urt. v. 03.03.2015 - 4 A 584/13

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2016 v. 04.02.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!