Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:05.02.2016
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zu deutsch-tschechischem Polizeivertrag

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag vom 28.04.2015 vorgelegt.

Das Abkommen verfolgt der Vorlage (BT-Drs. 18/7455 – PDF, 689 KB) zufolge das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten zu stärken. Damit sollen die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

Mit dem Vertragsgesetz, das die Zustimmung zu dem Abkommen vorsehe, würden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags geschaffen. Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom September 2000 stamme noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er bleibe laut Bundesinnenministerium in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für die Tschechische Republik geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen zurück, die die Bundesrepublik mit ihren Nachbarstaaten geschlossen habe.

Der neue Vertrag gestattet den Angaben zufolge, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Dies erleichtere die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Streifen und schaffe Raum für weitergehende Kooperationsformen. Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit werde auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen könnten künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden. Der Zoll werde vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Alle Bestimmungen gälten für Polizei und Zoll gleichermaßen, was die behördenübergreifende Zusammenarbeit erleichterte.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 67 v. 05.02.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!