Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:05.02.2016
Entscheidungsdatum:17.12.2015
Aktenzeichen:5 K 697/15
Quelle:juris Logo

Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch für Schulwege unter 35 km

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, rechtswidrig ist.

Die Eltern eines Schülers, der die Elfte Klasse eines Dresdner Gymnasiums besucht, wollten von der Stadt Dresden die Fahrtkosten für den 7,6 km langen Schulweg ersetzt haben. Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Antrag der Eltern auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten unter Verweis auf § 4 Abs. 1 c) ihrer Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt ein notwendiger Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 km für die Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 und für Schüler berufsbildender Schulen ohne Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten als zumutbar. Gegen die Ablehnung des Antrags hatten die Eltern Klage beim VG Dresden erhoben.

Das VG Dresden hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts benachteiligt diese Regelung ohne sachlichen Grund Elft- und Zwölftklässler gegenüber Erst- bis Zehntklässlern. Für diese gölten nach der Satzung Schulwege von 2 bzw. 3,5 km als zumutbar. Maßstab hierfür sei die Entfernung, die im entsprechenden Alter zu Fuß oder mit dem Fahrrad bei pauschalierender Betrachtung gut bewältigt werden könne. Dieser Maßstab werde bei Schülern der Elften und Zwölften Klassen jedoch außer Acht gelassen, denn es sei weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad möglich, regelmäßig zweimal pro Tag einen Schulweg von bis zu 35 km zu absolvieren. Ein Grund für die hierin liegende Ungleichbehandlung könne insbesondere nicht in dem größeren Einzugsbereich von Gymnasien gesehen werden. Diese landesplanerische Festlegung habe keine Auswirkungen auf den Erstattungsanspruch für Schülerbeförderungskosten. Der Gestaltungsspielraum der Landeshauptstadt Dresden, Schüler der Elften und Zwölften Klassen von der Beförderungskostenerstattung auszunehmen, werde dadurch begrenzt, dass ein Schulweg von mehr als 60 Minuten grundsätzlich unzumutbar sei. Weil das Kind der Kläger die Schule nicht binnen einer Stunde zu Fuß erreichen könne, bestehe ein Anspruch auf Schülerbeförderungskostenerstattung.

Das VG Dresden hat die Berufung zum OVG Bautzen zugelassen, da das Verfahren grundsätzliche Bedeutung für alle Elft- und Zwölftklässler habe, die Dresdner Schulen besuchen. Die Landeshauptstadt habe dieses Rechtsmittel bereits eingelegt.

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 05.02.2016


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