Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:09.02.2016
Entscheidungsdatum:11.01.2016
Aktenzeichen:1 K 136.14
Quelle:juris Logo

Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken darf.

Im Rahmen eines von ihm selbst als "Potsdamer Platz – Erlebte Geschichte" bezeichneten Projekts stellte sich der Kläger wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat uniformiert vor ein Mauersegment am Potsdamer Platz. Derart kostümiert, ließ er sich mit Touristen fotografieren und teilte nachgemachte Visa-Stempel der ehemaligen DDR gegen "eine Spende in Höhe von 2 bis 3 Euro" aus. Den hierfür gestellten Antrag auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis lehnte das Bezirksamt Mitte von Berlin ab. Die Tätigkeit des Klägers sei gewerblicher Natur und an der gewünschten Stelle nicht genehmigungsfähig. Der Potsdamer Platz solle als Areal von herausragender städtebaulicher und touristischer Bedeutung interessierten Betrachtern möglichst unverfälscht erhalten bleiben. Als Ort der Erinnerung an die Berliner Mauer habe das Land Berlin ein umfangreiches Gedenkkonzept erstellt; Nutzungen wie diejenige des Klägers seien darin nicht vorgesehen.
Die hiergegen gerichtete Klage begründete der Kläger damit, dass sich seine Nutzung in das Konzept des Landes Berlin einfüge. Zudem handele es sich um eine künstlerische Aufführung, die genehmigungsfrei sei.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Versagung der straßenrechtlichen Erlaubnis nicht zu beanstanden. Nach der gesetzlichen Konzeption hätten die jeweiligen Bezirksämter des Landes Berlin einen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der öffentlichen Interessen, die bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen berücksichtigt werden dürften. Die hier angeführten städtebaulichen Versagungsgründe seien ebenso wie das Anliegen eines respektvollen Gedenkens an die deutsche Teilung anerkannte öffentliche Interessen. Die Behörde habe ohne Ermessensfehler angenommen, dass das Ansehen und die Attraktivität des historisch bedeutsamen Ortes durch Zulassung derartiger Sondernutzungen geschädigt werden könne. Die Tätigkeit des Klägers sei auch nicht als Kunst zu bewerten. Vergleichbare andere Nutzungen habe das Bezirksamt ebenso wenig genehmigt, so dass die Verwaltungspraxis auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trage.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2016 v. 09.02.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!