Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:10.02.2016
Entscheidungsdatum:03.12.2015
Aktenzeichen:V R 43/13
Quelle:juris Logo

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei "Online-Ausleihe"

 

Der BFH hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der vom BFH entschiedene Streitfall betrifft die sog. "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke (E-Books). Die Klägerin räumte den Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken ein. Dies ermöglichte den Bibliotheksnutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Klägerin abzurufen.
Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen die Leistungen der Klägerin an die Bibliotheken dem Regelsteuersatz.

Der BFH hat dies bestätigt.

Nach Auffassung des BFH unterliegen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gelte nur für Bücher auf physischen Trägern. Handele es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", sei der Regelsteuersatz anzuwenden.

Zwar sei auf die Vermietung der in der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz genannten Bücher der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Digitale Sprechwerke seien aber keine Bücher im Sinne dieser Anlage 2. Das folge insbesondere aus dem Unionsrecht, das dem nationalen Umsatzsteuerrecht zugrunde liege. Danach sei eine Steuersatzermäßigung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen – wie das Überlassen oder die Vermietung digitalisierter Bücher – ausdrücklich ausgeschlossen. Der BFH verneinte auch eine steuersatzermäßigte Einräumung von Rechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Auf der Grundlage des BFH-Urteils dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Im konkreten Streitfall hatte der BFH hierüber allerdings nicht zu entscheiden.

Die Regierungskoalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuersatzermäßigung auch auf "E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien" auszuweiten. Dies erfordert allerdings eine Änderung im europäischen Mehrwertsteuerrecht, zu der es noch nicht gekommen ist.

Vorinstanz
FG Stuttgart, Urt. v. 05.09.2013 - 12 K 1800/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 14/2016 v. 10.02.2016


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