Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.02.2016
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften

 

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7482 – PDF, 1,7 MB) sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Dazu gehörten unter anderem die Anpassung von Regulierungsvorschriften und die Verbesserung der Überwachung von Marktmissbrauch, die Stärkung von Befugnissen und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden sowie verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

Daneben sollen im Nachgang der Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz die aufsichtsrechtlichen Befugnisse ergänzt bzw. die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. So solle unter anderem die bestehende Produktinterventionsmöglichkeit der BaFin um eine Befugnis zum Erlass von Auskunfts- und Vorlageersuchen ergänzt werden, damit geprüft werden könne, ob die Voraussetzungen für solche Interventionsmaßnahmen vorlägen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 78 v. 11.02.2016