Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:11.02.2016
Entscheidungsdatum:25.11.2015
Aktenzeichen:22 BV 13.1686
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Neubescheidung über gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung

 

Der VGH München hat entschieden, dass die Stadt Fürth verpflichtet ist, über das Lärmschutzbegehren eines Hauseigentümers der als "Kneipenmeile" bekannten Gustavstraße nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden.

Die in der Altstadt gelegene Fürther Gustavstraße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 001 der Stadt Fürth aus dem Jahr 1988, dessen zentrales Anliegen es ist, Wohnnutzungen vor unzumutbarem Lärm zu bewahren, der von Gaststätten ausgeht. Ein Anwohner hatte vor dem Verwaltungsgericht auf Betriebsbeschränkungen (insbesondere Betriebszeitbeschränkungen) für Gaststätten in der Fürther Gustavstraße geklagt.

Der VGH München hat das erstinzanzliche Urteil teilweise abgeändert.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind hinsichtlich der Innengastronomie die Grenzwerte der TA Lärm maßgeblich. Hinsichtlich der Außengastronomie einschließlich der Freischankflächen von Gaststätten gelte die TA Lärm demgegenüber nicht. Insoweit bedürfe es einer Einzelfallbetrachtung. Im vorliegenden Fall seien insoweit sowohl der Schutzzweck des Bebauungsplans Nr. 001 als auch der Charakter der Gustavstraße als "Kneipenmeile" zu würdigen. Hinsichtlich des Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr bedürfe es in verfahrensmäßiger Hinsicht eines Beschlusses des Stadtrats, der bislang nicht vorliege. Die inhaltlichen Voraussetzungen für ein solches Hinausschieben lägen gegenwärtig jedoch ebenfalls nicht vor. Es sei allerdings denkbar, dass solche Voraussetzungen wenigstens teilweise geschaffen werden könnten. Jedoch müsse eine achtstündige Nachtruhe gewährleistet bleiben. Darüber hinaus müssten im fraglichen Bereich besondere örtliche Verhältnisse gegeben sein. Bezogen auf die Gustavstraße komme ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit auf 23:00 Uhr grundsätzlich hinsichtlich derjenigen Nächte in Betracht, die einem Samstag oder einem Sonn- oder Feiertag vorausgingen. Allerdings sei ausweislich der im Bereich Gustavstraße auftretenden Lärmbelastungen offenbar noch nicht hinreichend sichergestellt, dass die Freischankflächen die Nachtruhe ab 23:00 Uhr tatsächlich einhielten. Auch die Lärmbelastung durch nicht gaststättenbezogene Feierlichkeiten an Wochenenden sei von Bedeutung. Gegen Raucherlärm müssten die Behörden jedenfalls in Dorf-, Misch- und Kerngebieten zwar regelmäßig nicht selbst einschreiten. Allerdings seien die Gastwirte hier behördlich dazu zu verpflichten, selbst oder durch Beauftragte auf vor dem Lokal verweilende Gäste gegebenenfalls lärmmindernd einzuwirken. Das Anbringen von Hinweisschildern genüge insoweit nicht.

Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim BVerwG Beschwerde eingelegt werden.

Vorinstanz
VG Ansbach, Urt. v. 11.07.2013 - AN 4 K 13.231

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 11.02.2016


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