Gericht/Institution:Landessozialgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:11.02.2016
Entscheidungsdatum:21.01.2016
Aktenzeichen:L 11 R 584/14
Quelle:juris Logo

Laienchor muss keine laufenden Künstlersozialabgaben leisten

 

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor nicht als so genannter Verwerter laufend Künstlersozialabgabe bezahlen muss.

Eine Abgabepflicht bestehe nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführe. Das sei in den letzten zwölf Jahren nur dreimal der Fall gewesen, so das Landessozialgericht weiter.

Der Verein Freiburger Bachchor e.V. ist der Trägerverein des weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Freiburger Bachchors. Dieser besteht aus rund 120 Laiensängerinnen und -sängern, wovon rund zwei Drittel auch Mitglieder des Vereins sind. Der Chor führt regelmäßig Konzerte auf. Die Sängerinnen und Sänger erhalten dafür keine Vergütung. Die Konzerte werden in wöchentlich stattfindenden Proben sowie in zusätzlichen Probenwochenenden vor den jeweiligen Auftritten erarbeitet. Zudem finden Chorfahrten zu Partnerchören und sonstige gemeinsame Aktivitäten der Chormitglieder statt. Bei einigen Veranstaltungen im Jahr lässt sich der Chor von zusätzlich engagierten Solisten und Instrumentalmusikern begleiten, die hierfür eine Vergütung erhalten.
Sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch das SG Freiburg hatten die Auffassung vertreten, der Freiburger Bachchor sei kein typischer Laienchor, weshalb der Verein ein sog. Verwerter nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte daraufhin im Jahr 2010 für den Verein Freiburger Bachchor e.V. eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab dem Jahr 2004 fest, forderte die Künstlersozialabgabe für die vergangenen Jahre in deutlich fünfstelliger Höhe nach und setzte für die Zukunft monatliche Vorauszahlungen fest. Dagegen hatte der Freiburger Bachchor Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.

Vor dem LSG Stuttgart hatte die Berufung im wesentlichen Erfolg.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der wesentliche Vereinszweck der Betrieb eines Laienchores mit Organisation eigener, von den Mitgliedern getragener, nicht kommerzieller Veranstaltungen. Der Vereinszweck sei nicht überwiegend darauf gerichtet, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen. Wesentlich für die Entscheidung sei im Fall des Bachchors das hohe Gewicht der nicht kommerziellen Vereinszwecke gewesen, wie z.B. die Freizeitgestaltung, die Pflege des gemeinsamen Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens. Es handele sich zwar um einen Chorverein mit künstlerisch hohem Anspruch, aber es gehe nicht überwiegend darum, künstlerische Werke öffentlich aufzuführen, denn die öffentlichen Veranstaltungen des Chores fänden nur drei- bis viermal jährlich statt. Lediglich für diese würden außenstehende Solisten und Instrumentalmusiker für ein Honorar engagiert. Einen Teil der Forderungen der Deutschen Rentenversicherung müsse der Trägerverein des Bachchors dennoch begleichen. Eine Künstlersozialabgabepflicht sei für die Jahre 2004, 2007 und 2008 zu bejahen. In diesen hatte der Verein jeweils mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, bei denen entgeltliche Aufträge an selbstständige Künstler vergeben worden waren.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 11.02.2016