Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:11.02.2016
Quelle:juris Logo

Asylpaket II: Härtefallregelung beim Elternnachzug

 

Der Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben sich darauf verständigt, dass die Eltern von minderjährigen Flüchtlingen in Härtefällen nach Deutschland nachziehen dürfen.

An den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II ändere sich nichts, so die Minister.

Die Verständigung der Minister sehe die Möglichkeit vor, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit subsidiärem (nachrangigen) Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls – "bei dringenden humanitären Gründen" – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Grundsätzlich sehe das Asylpaket II vor, dass für Menschen mit subsidiären Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werde. Das Asylpaket II wurde am 28.01.2016 vereinbart und am 03.02.2016 vom Kabinett gebilligt.

Rasche Verabschiedung notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstrich, dass eine rasche Verabschiedung des Asylpakets notwendig sei. Es beinhalte neben dem Familiennachzug auch noch viele andere Dinge, wie beschleunigte Asylverfahren und erleichterte Abschiebungen.

Im Einzelnen haben sich Maas und de Maizière auf Folgendes verständigt:

1. Die Koalition stehe hinter dem Beschluss zum Asylpaket II vom 28.01.2016.

2. Wie in dem am 03.02.2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Asylpaket II gesetzlich klargestellt sei, schließe die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nach den §§ 22, 23 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus.

Demnach könne nach § 22 Satz 1 AufenthG in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

3. Darüber hinaus sollten Familienangehörige von subsidiär Geschützten im Rahmen einer möglichen zukünftigen Kontingentaufnahme nach § 23 Abs. 2 AufenthG bevorrechtigt berücksichtigt werden.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 11.02.2016