Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:12.02.2016
Entscheidungsdatum:08.02.2016
Aktenzeichen:14 PS 6/15
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Keine Geheimhaltung der Namen von Mitgliedern einer Evaluierungskommission

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors rechtswidrig ist.

Der Kläger war beamteter Professor an der Fachhochschule Nordostniedersachsen. Nach der Fusion dieser Fachhochschule mit der Universität Lüneburg wurde er von der Universität übernommen. Der Kläger beantragte die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors und durchlief in der Folge die erste Prüfungsphase des in der Satzung der Universität zur Verwendung übernommener Professoren bestimmten Angleichungsverfahrens. Nach Anhörung lehnte die Universität den Antrag des Klägers ab, weil die Voraussetzungen für die Angleichung der Dienstaufgaben nicht vorlägen, also die vom Kläger erbrachten wissenschaftlichen Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben von Universitätsprofessoren nicht rechtfertigen würden. Die Entscheidung beruhte auf einem Votum der Evaluierungskommission, das neben wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen des Klägers auch ein externes Fachgutachten berücksichtigte.
Gegen die Ablehnung seines Antrages hatte der Kläger bei dem VG Lüneburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter anderem geltend gemacht, die satzungsgemäße Gründung und Besetzung der Evaluierungskommission sowie deren Beschlussfähigkeit und die satzungsgemäße Auswahl der Berichterstatter und des externen Fachgutachters seien nicht nachzuvollziehen und Zweifeln ausgesetzt. Im Klageverfahren legte die Universität ihre Verwaltungsvorgänge einschließlich des externen Fachgutachtens vor, machte aber den Namen des Fachgutachters und die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission unkenntlich. Auf die ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsgerichts, auch die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters bekannt zu geben, hatte das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine sog. Sperrerklärung erlassen, wonach diese Namen geheim zu halten seien. Zur Begründung machte das Ministerium geltend, die Universität sei zur Ermittlung der besonderen fachlichen Qualifikation und der fachlichen Eignung von Bewerbern auf Auskünfte und Einschätzungen von Fachkollegen angewiesen. Der Fachgutachter und die Mitglieder der Evaluierungskommission würden sich bei einer Offenlegung ihrer Namen aber nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so offen äußern.

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Sperrerklärung des Ministeriums rechtswidrig ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors keine zureichende Begründung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Mit der Bekanntgabe der Namen sei kein Nachteil für das Wohl des Landes Niedersachsen verbunden. Die Namen müssten auch nicht nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden. Schließlich seien auch die geltend gemachte Gefährdung des Ziels, eine zuverlässige und unbeeinflusste Begutachtung des Bewerbers zu gewährleisten, nicht nachzuvollziehen. In der Anonymität von Mitgliedern einer Prüfungskommission sei weder ein Wesensmerkmal für ein funktionierendes Prüfungsverfahren noch eine Grundvoraussetzung für eine objektive, unbefangene und umfassende Äußerung eines Prüfers über die persönliche und fachliche Leistung des Prüflings zu sehen. Gründe, die für den hier relevanten Bereich der Angleichung von Dienstaufgaben eines Professors eine abweichende Bewertung rechtfertigen würden, hätten weder das Ministerium noch die Universität aufgezeigt.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das BVerwG statthaft.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 7/2016 v. 12.02.2016