Gericht/Institution:VG Augsburg
Erscheinungsdatum:12.02.2016
Entscheidungsdatum:12.02.2016
Aktenzeichen:Au 7 S 16.200
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Widerruf von Nutzungsüberlassung für Neujahrsempfang der AfD rechtswidrig

 

Das VG Augsburg hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung und die damit verbundene Untersagungsverfügung für den geplanten Neujahrsempfang der "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht rechtmäßig ist.

Die Stadt Augsburg hatte am 16.12.2015 zwei AfD-Stadträten die Genehmigung für die Nutzung des "Oberen Fletzes" zur Durchführung eines Neujahrsempfangs erteilt. Dieser sollte am Abend des 12.02.2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Frau Dr. Petry ist als Rednerin angekündigt. Mit Bescheid vom 08.02.2016 hatte die Stadt Augsburg die Nutzungsüberlassung aufgrund der jüngsten Äußerungen der AfD-Vorstandsmitglieder Frau Dr. Petry und Frau Storch mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Dagegen hatten sich die zwei AfD-Stadträten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Eilantrag gewandt.

Das VG Augsburg hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen nach summarischer Prüfung die für den Widerruf und die Untersagungsverfügung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Widerruf sei nur zulässig, wenn aufgrund nachträglicher Änderung der maßgeblichen Tatsachen die Genehmigung nunmehr zu versagen wäre. Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry und Frau Storch verstießen nicht gegen die Benutzungsordnung. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Demgemäß könne aufgrund von Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, die Nutzung nicht untersagt werden. Die Veranstaltung stehe auch im Einklang mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses. Es sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim VGH München eingelegt werden.

Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Frau Dr. Petry gegen das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot ist bereits mit Beschluss des VG Augsburg vom 10.02.2016 (Au 7 S 16.189) entsprochen worden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Augsburg v. 12.02.2016