Gericht/Institution:VG Augsburg
Erscheinungsdatum:15.02.2016
Entscheidungsdatum:10.02.2016
Aktenzeichen:Au 6 K 15.1451
Quelle:juris Logo

Pauschalierter Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber rechtmäßig

 

Das VG Augsburg hat entschieden, dass die jährliche Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber durch den Markt Oberstdorf grundsätzlich zulässig ist.

Der Kläger hielt die Kurbeitragssatzung für unwirksam, weil die bei der Bemessung des pauschalen Kurbeitrags zugrunde gelegte durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Zweitwohnungsinhaber von 50 Tagen/Jahr zu hoch sei. Ferner wendete er ein, dass die Satzung zwar Ehegatten, nicht aber zugleich eingetragene Lebenspartner zur Zahlung eines Jahreskurbeitrags verpflichte.
Der Kläger hatte gegen die Erhebung einer jährlichen Kurbeitragspauschale i.H.v. 130 Euro durch den Markt Oberstdorf Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Das VG Augsburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags grundsätzlich zulässig. Auch die im Jahr 1996 ermittelte Datengrundlage, nämlich eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Zweitwohnungsinhaber von jährlich 50 Tagen, habe das Gericht bereits mit Urteilen von Dezember 2002 und zuletzt von Oktober 2014 bestätigt. Eine vom Markt Oberstdorf einen Monat später im November 2014 durchgeführte Umfrage bei den Zweitwohnungsinhabern habe eine völlig andere Zielsetzung verfolgt und daher keine neuen, belastbaren Erkenntnisse ergeben können, die zu einer Satzungsänderung verpflichteten. Das Gleichbehandlungsgebot sei ebenfalls beachtet, weil die Satzung in verfassungskonformer Auslegung eingetragene Lebenspartner ebenso wie Ehegatten erfasse. Insofern habe der Markt Oberstdorf im Januar 2016 seine Satzung lediglich klarstellend dahingehend abgeändert, dass eingetragene Lebenspartner nunmehr ausdrücklich erfasst seien.

Gegen das Urteil kann innerhalb einer Frist von einem Monat beim VGH München Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Augsburg v. 15.02.2016


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