Gericht/Institution:SG Berlin
Erscheinungsdatum:16.02.2016
Entscheidungsdatum:27.01.2016
Aktenzeichen:S 82 AS 17604/14
Quelle:juris Logo

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partnerin

 

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält.

Die Klägerinnen zu 1) und 2) lebten im Jahr 2013 zusammen mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer 97 qm großen Vierzimmerwohnung, für die sie eine Bruttowarmmiete von 774 Euro zahlen mussten. Das beklagte Jobcenter hielt diese Miete für unangemessen hoch und gewährte ab Juli 2013 nur noch 603 Euro monatlich. Dagegen wandten die Klägerinnen ein, dass jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch eine weitere Person in der Wohnung lebe, nämlich die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin der Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) sei die "soziale Mutter" dieses Kindes, sie sei Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt habe den Umgang des Kindes mit der Klägerin zu 2) für pädagogisch sinnvoll erachtet. Wegen der regelmäßigen Besuche des Kindes bestehe Raumbedarf für vier statt nur drei Personen. Die Wohnung sei deshalb nicht unangemessen teuer.
Im Juli 2014 hatten die Klägerinnen Klage beim Sozialgericht erhoben.

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist bei der Prüfung, welche Mietkosten angemessen sind, nur von einem Drei-Personen-Haushalt auszugehen. Für einen Anspruch der Klägerinnen auf höhere Mietzuschüsse sei nämlich Voraussetzung, dass die Klägerin zu 2) durch die Besuche des Kindes ihrer Ex-Partnerin ein verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausübe. Für die Schutzbedürftigkeit des Elternrechts mache es dabei keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien. Es sei jedoch ein Elternverhältnis erforderlich, das durch Abstammung oder rechtliche Zuordnung (z.B. Adoption) begründet werde. Eine rein soziale Elternschaft – wie bei der Klägerin zu 2) im Verhältnis zum Kind ihrer Ex-Partnerin – vermittle keine grundrechtlich anerkannte und damit leistungsrechtlich relevante Elternposition. Die Situation einer bloß sozialen Bezugs- und Vertrauensperson unterscheide sich insoweit wesentlich von der eines leiblichen oder rechtlichen Elternteils. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Klägerin zu 2) als Bezugsperson des Kindes gegenüber der sorgeberechtigten Person ein zivilrechtlich tituliertes Umgangsrecht innehätte. Ein derartiges Umgangsrecht hätte nämlich voranging den Zweck, das Kindeswohl zu sichern, nicht aber, finanzielle Ansprüche der Bezugsperson zu begründen.

In Betracht kämen somit allenfalls sozialrechtliche Ansprüche des Kindes selbst. Diese seien indes nicht zu prüfen gewesen, weil es nicht als Klägerin aufgetreten sei. Anerkannt werden könnte womöglich eine besondere, atypische Bedarfslage des Kindes, sofern häufige und lange Besuchskontakte z.B. zur Vermeidung oder Linderung von Entwicklungsstörungen notwendig seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerinnen können es mit der Berufung bei dem LSG Berlin-Brandenburg anfechten.

Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 16.02.2016


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